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Abgrenzungsvereinbarung

Abgrenzungsvereinbarungen müssen von Lizenzen unterschieden werden. Während die Lizenz dem Lizenznehmer bestimmte Rechte zur Nutzung einräumt, wird durch eine Abgrenzungsvereinbarung ein Konflikt zwischen Inhabern einer prioritätsälteren und –jüngeren Marke beigelegt. So kann zum Beispiel vereinbart werden, dass der Inhaber der prioritätsjüngeren Marke diese nur eingeschränkt verwendet oder wer in bestimmten Geschäftsbereichen ein Vorrecht auf die […]

Beipackzettel (siehe auch Packungsbeilage) „Gebrauchsanweisung“

Beipackzettel sind arzneimittel-rechtlich mit einem bestimmten Inhalt vorgeschrieben. Darin müssen folgende allgemeinver-ständlichen, deutschsprachigen und gut lesbaren Angaben enthalten sein: Firmenname und Anschrift des pharmazeutischen Unternehmens, Arzneimittelbezeichnung, Bestandteile, Anwendungsgebiete, Gegenanzeigen, Nebenwirkungen, Wechsel-wirkungen mit anderen Mitteln, Dosierungsanleitung, Art und Dauer der Anwendung, Hinweise, dass das Arzneimittel nach Ablauf des Verfallsdatums nicht mehr angewendet und für Kinder unzugänglich […]

Dassonville

Nach der sog. Dassonville-Rechtsprechung des EuGH ist eine Maßnahme gleicher Wirkung i.S.d. Art. 12 EG jede Handelsregelung der Mitgliedsstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern.

Food-Verordnung

Die Food-Verordnung schreibt für neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, insbesondere solche, die durch genetische Veränderung hergestellt wurden oder solche Substanzen enthalten, eine spezielle Kennzeichnung vor.

Innovationsschutz

Der Schutz einer innovativen Leistung ist wettbewerbsrechtlich vollumfänglich nicht gewährleistet. Die wettbewerbsrechtliche Generalklausel setzt gerade nicht an die Leistung an sich, sondern nur an unlautere Formen ihrer Ausnutzung an. Allerdings gibt es Möglichkeiten, die Innovation beispielsweise durch die Anmeldung von geistigen Schutzrechten, wie z.B. Marken, Gebrauchsmuster oder Patente zu schützen, sodann stehen dem Innovationsrechtsinhaber Abwehransprüche […]

Markenallianz

Durch Markenallianz werden mindestens zwei bestehende Marken miteinander verbunden und eine neue gemeinsame Marke gebildet, meist aus beiden Markennamen zusammengesetzt. Die neue Marke profitiert dadurch von dem Image und der Bekanntheit der beiden zu Grunde liegenden Marken. Mit der Markenallianz wird die Erweiterung des Kundenpotenzials der jeweiligen Einzelmarken bezweckt. Eine Markenallianz ist nur erfolgreich, wenn […]

Neuheitswerbung

Wird eine Werbung mit Aussagen wie „jetzt“, „erstmals“, „Eröffnungsangebot“, „Einführungspreis“ usw. geschmückt, so bezeichnet man sie als Neuheitswerbung. Sie wird als Hinweis auf die Aktualität und Qualität des beworbenen Produktes verstanden.

Rundfunkrecht

Im Bereich des Rundfunks gelten Besonderheiten hinsichtlich des werbenden Inhalts. Es wird strikt auf das Gebot der Trennung von redaktionellem Inhalt und Werbung hingewiesen, um die Gefahr der Verschleierung des werbenden Charakters abzuwehren, vgl. hierzu „Dauerwerbesendung“, „Presse“, „Kennzeichnungsgebot“, „Sponsoring“, „Ereignissponsoring“, „Product Placement“ und „Eventsponsoring“. Hierzu zählt auch das Beeinflussungsverbot.

Ungerechtfertigte Bereicherung

Unter der ungerechtfertigten Bereicherung versteht man das Erlangen eines Vermögensvorteils, ohne dass hierfür eine rechtliche Grundlage besteht. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB regelt die Herausgabepflicht an denjenigen, zu dessen Lasten die Vermögensverschiebung eingetreten ist.

Werbekolonnen

Als Werbekolonne wird eine Gruppe von Personen bezeichnet, die die Haus-zu-Haus-Verteilung von Werbematerial gegen Entgelt übernimmt. Der Einsatz von fachlich unausgebildeten Werbekolonnen können unter den Tatbestand der unzumutbaren Belästigung nach § 7 UWG fallen.

Abhängiges Unternehmen

Unter einem abhängigen Unternehmen versteht man ein rechtlich selbstständiges Unternehmen, auf die ein anderes, herrschendes Unternehmen mittelbar oder unmittelbar maßgeblichen Einfluss ausüben kann. Ein abhängiges Unternehmen stellt eine Unterform eines verbundenen Unternehmens im Sinne des Aktiengesetzes dar. Die Abhängigkeit wird unterstellt, wenn ein anderes Unternehmen die Mehrheit der Aktien hält. Ebenso besteht eine Vermutung für […]

Beirat

Ganz generell ist ein Beirat ein dauerhaft eingerichtetes Gremium mit Beratungsfunktion, meist ohne nennenswerte Entscheidungs- oder Kontrollbefugnisse. Gesellschaftsrechtlich gibt es den Beirat nicht als rechtlich einheitlich zu definierende Institution.In der KG kann im Gesellschaftsvertrag ein Beirat mit besonderen Funktionen wie Überwachung der Geschäftsführung Sonderprüfungen oder Schlichtungsaufgaben eingerichtet werden. Werden ihm die Rechte und Pflichten analog […]

Datenbank

Der Umgang mit Marken in Datenbanken und anderen Nachschlagewerken ist in § 16 MarkenG geregelt. Der Inhaber einer Marke kann danach vom Herausgeber eines solchen Werkes verlangen, dass Eintragungen der Marke, die den Eindruck einer Gattungsbezeichnung erwecken, mit einem Hinweis auf deren Eigenschaft als eingetragene Marke versehen werden.Eintragungen in Datenbanken können ansonsten dazu beitragen, dass Marken sich […]

Formmarke

Eine Formmarke schützt dreidimensionale Gestaltungen, die im Zusammenhang mit einem Produkt charakteristisch werden können. Dabei können nicht nur Warenformen (z.B. Milchschnitte) oder Verpackungsformen (wie die Coca-Cola-Flasche), sondern auch produktunabhängige Formen geschützt werden.

Insbesondere-Zusatz

Insbesondere-Zusätze sind in der Abfassung von Klageanträgen oder Gerichtsentscheidungen beliebt, um den Streitgegenstand, im Fall von Kennzeichenverletzungen also die konkrete Verwendungsform des verletzenden Zeichens näher zu bestimmen.

Markenanreicherung

Bei der Markenanreicherung werden Verknüpfungen zwischen Marken und anderen, dem Kunden bekannten imageträchtigen Objekten oder Personen hergestellt. Dies können andere unternehmenseigene oder – fremde Marken, aber auch bestimmte Regionen, Endorsees, Institutionen oder Absatzkanäle sein. Dies soll unter anderem den Wiedererkennungswert einer Marke steigern.

Neumarken

Neumarken sind Marken eines Unternehmens, das zwar bereits Marken hält, bei dem aber aufgrund der mangelnden Übereinstimmung oder Relevanz des Markenimages mit der neuen Produktkategorie keine Markendehnung der bereits vorhandenen Marke möglich oder sinnvoll ist. Oft werden neue Marken für besonders innovative Produkte entworfen, die eigenständig am Markt positioniert werden sollen und selbst noch auf […]

Rundfunkwerbung

Unter Rundfunkwerbung sind Hörfunk-Werbespots zu verstehen, also Werbung über das Radio.

Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDPR)

Alle Registrierstellen für generische Domains müssen sich der Uniform Domain Name Dispute Resolution unterwerfen. Daher müssen die Domain-Anmelder versichern, dass sie mit ihrer Anmeldung keine Rechte Dritter verletzen, den Namen nicht für missbräuchliche Zwecke verwenden und im Fall von Streitigkeiten sich einem Streitschlichtungsverfahren gemäß den Regeln der UDRP unterwerfen.

Werbekosten

Werbekosten umfassen sämtliche Kosten für Werbung, z.B. für Anzeigen, aber auch für Internetpräsenz oder Warenproben. Bei der Ermittlung des Verletzergewinns, der als Schadensersatz vom Verletzten geltend gemacht werden kann, sind Werbekosten als produktspezifische, mit der Herstellung des Produktes zusammenhängende Kosten nach der Deckungsbeitragsrechnung abziehbar., sie werden dem Verletzter also sozusagen zugute gehalten. Umgekehrt gehen Werbekosten […]

Abkürzung (Abbreviatur)

Eine Abkürzung ist eine im Vergleich zur normalen Länge eines Wortes oder Ausdrucks unvollständige, oft vereinfachende Darstellungsform. Oft bürgern sich Abkürzungen anstelle der vollen Markenbezeichnung im Verkehr ein, da diese griffiger sind.

Beiträge

Beiträge sind geldwerte Leistungen, die jeder Gesellschafter einer GbR, OHG oder KG nach §§ 705 bis 707 BGB, 105 Abs. 3, 161 Abs. 2 HGB zu leisten verpflichtet ist und die die gemeinsame Zweckerreichung fördern sollen sowie dem Gesellschaftsvermögen zugute kommen.

Datenschutzrichtlinie

Die Datenschutzrichtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation vom 12. Juli 2002 verpflichtete die Mitgliedsstaaten beispielsweise Schutzvorkehrungen auf der Grundlage des opt-in oder opt-out-Modells gegen unerbetene Anrufe für Zwecke der Direktwerbung zu treffen.

Markenarchitektur

Die Markenarchitektur ist die Anordnung der verschiedenen Marken eines Unternehmens, mit dem Ziel die eigenen Marken strategisch günstig zu führen. Darin werden die Beziehungen der geführten Marken untereinander und zu ihren Produkten analysiert. Marken können sich auf einer Hierarchieebene befinden oder auf verschiedenen. Werden Marken eines Unternehmens kombiniert, die sich auf verschiedenen Hierarchieebenen befinden, erfordert […]

Neupositionierung

Durch die Neupositionierung wird für die vorhandene Marke ein neuer Positionierungsraum gewählt. Dies ist dann notwendig, wenn sich zu viele Konkurrenten mit dem gleichen Image am Markt positioniert haben. Es müssen neue Positionierungseigenschaften und eine neue Zielgruppe für die vorhandene Marke gefunden werden.

Sabotage

Eine gewollte und gezielte Behinderung des Wettbewerbs, die durch zumutbare Maßnahmen verhindert werden könnte, stellt eine Sabotage dar und demzufolge eine manipulative, unzulässige und unlautere Handlung dar. Dazu zählt u.a. die Einwirkung auf Sachmittel, deren Substanz oder Betriebs- und Produktionsablauf.

Unique Selling Proposition (UPS)

Unique Selling Proposition oder Alleinstellungsmerkmal bezeichnet ein Leistungsmerkmal eines Produktes oder einer Dienstleistung, das es als Angebot deutlich vom restlichen Markt abhebt und als rationales Verkaufsargument dient.

Werbemarkt

Werbemarkt ist der Markt auf dem geworben wird, d.h., der Ort, an dem die wettbewerblichen Interessen aufeinander treffen.

Ablehnung

Die Ablehnung eines Mitarbeiters der Markenabteilung oder einer Gerichtsperson, insbesondere eines Richters, kann gemäß §§57, 72 MarkenG beantragt werden, wenn ein gesetzlicher Ausschlussgrund, der sich insbesondere aus der Zivilprozessordnung ergeben kann, oder die Besorgnis der Befangenheit vorliegt.

Beitritt

Gemäß § 30 Abs. 4 MarkenG kann der Lizenznehmer der Klage des Lizenznehmers beitreten, um Ersatz eines ihm entstandenen Schadens geltend zu machen. Bei einem Beitritt stehen beide Parteien, Lizenzgeber und –nehmer, als eigenständige Parteien nebeneinander. Der Lizenznehmer ist nicht bloß Nebenintervenierender, denn er macht selbst Ansprüche geltend, sondern es liegt eine einfache Streitgenossenschaft im Sinne des § 59 ZPO vor.

Dauerwerbesendung

Dauerwerbesendungen sind solche Sendungen, in denen die Werbung redaktionell gestaltet ist, der Werbecharakter erkennbar im Vordergrund steht und die Werbung einen wesentlichen Bestandteil der Sendung darstellt. Sie sind kennzeichnungspflichtig. Siehe hierzu auch „Splitscreen-Werbung“.

Forum non conveniens

Einen hinreichenden Grund zur Klageabweisung in Common Law Rechtsordnungen stellt die Anwendbarkeit eines ausländischen Rechts dar. In dieser Konstellation betrachtet sich das Gericht als „forum non conveniens“. Diese Lehre ist allerdings nach deutschem Recht nicht anwendbar.

Insolvenz

Die Eintragung eines Vermerkes, dass eine Marke von einer Insolvenz betroffen ist, wird in § 29 Abs. 3 MarkenG geregelt. Die sonstige Behandlung der insolvenzbetroffenen Marke richtet sich nach Insolvenzrecht. Als selbstständiges Vermögensrecht fällt die Marke gemäß § 35 InsO in die Insolvenzmasse. Probleme ergeben sich vor allem im Zusammenhang mit Insolvenzen von Lizenzgebern bzw. –nehmern.

Markenartikel

Die Bereitschaft der Konsumenten Markenartikel zu kaufen verringert sich, weil No Names oder unbekannte Marken inzwischen häufig über die gleiche Produktqualität verfügen, wie Markenartikel. Die Konsumenten machen immer weniger Unterschiede zwischen Markenartikeln von Herstellern und Handelsmarken.

Neuroleptika Neuroplegika

Diese Psychopharmaka werden bei akuten und chronischen Psychosen, bei Erregungszuständen oder zur vorbeugenden Behandlung von Rückfällen bei schizophrenen Psychosen zur Anwendung gebracht. Die Hauptwirkung ist die produktiv-psychotischen Symptome wie Halluzinationen, Wahn-vorstellungen, formale Denkstörungen und Ich-Störungen zu Unterdrücken. Die Folge ist eine zentral dämpfende Wirkung, z.B. Müdigkeit, die je nach Substanz unterschiedlich stark sein kann.

Sachgedenkliches Mitbewusstsein

Unter einem „sachgedenklichen Mitbewusstsein“ versteht man ein Wissen, das nur mittelbar vorhanden ist, und nicht gegenwärtig nach außen in Erscheinung tritt, allerdings jederzeit aktivierbar ist.

UnlautereBehinderungen

Jeder Unternehmer behindert den wirtschaftlichen Erfolg seiner Mitbewerber, indem er ihnen Konkurrenz macht. Diese Behinderung durch die Qualität, das Image und den Preis einer Leistung ist wettbewerbseigen. Aus der behindernden Wirkung eines Wettbewerbsverhaltens lässt sich nicht auf dessen Unlauterkeit schließen. Ein behinderndes Wettbewerbsverhalten wird erst wettbewerbswidrig, wenn besondere Umstände hinzutreten, die ihm das Gepräge der […]

Werbemaßnahme, getarnte

Getarnte Werbung ist Gegenstand des Irreführungsverbots und dient dem Kundenfang nach § 3 i.V. § 4 Nr. 3 UWG. Das Verbot für Veröffentlichungen greift nur ein, wenn der Werbezweck missverständlich oder nicht deutlich erkennbar ist. Beide Tatbestandsalternativen beschreiben auf unterschiedliche Weise den Begriff der Tarnung. Getarnte Werbemaßnahmen sind beispielsweise Veröffentlichungen, die in Wahrheit eine Werbe-aussage […]

Abmahnkosten

Der Abmahner kann nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG die erforderlichen Aufwendungen verlangen, soweit seine Abmahnung berechtigt ist. Die Berechtigung setzt einen durchsetzbaren Unterlassungsanspruch gegen den Abgemahnten voraus. Ersetzbar sind dabei die tatsächlich entstandenen, erforderlichen Aufwendungen. Grundsätzlich fällt auch die Heranziehung eines Rechtsanwalts zur Rechtsverfolgung.

Bekannte Kennzeichen

Zu bekannten Kennzeichen zählen die bekannte Marke, der bekannte Titel, bekannte Unternehmenskennzeichen sowie notorisch bekannte Marken.

DDR-Kennzeichen

Nach der Wiedervereinigung wurde 1992 das sogenannte Erstreckungsgesetz erlassen, das sich mit dem Fortbestand des Schutzes von Marken aus der alten Bundesrepublik und der DDR beschäftigte.

forum shopping

Konkurrieren nebeneinander mehrere gerichtliche Zuständigkeiten und nutzt jemand diese systematisch zugunsten seiner Rechtsvorteile aus, so bezeichnet man das als (unerwünschtes) Forum shopping.

Integrierte Marketing-Kommunikation

Integrierte Marketing- oder Markenkommunikation zielt darauf ab, sämtliche Marketingmaßnahmen zeitlich, inhaltlich und formal aufeinander abzustimmen, um Kundenbeziehungen durch Vereinheitlichung der Eindrücke zu stärken.

Neuromarketing

Das Neuromarketing bedient sich der Ergebnisse bildgebender Verfahren, um neue Absatzstrategien, die genau auf die Ergebnisse der Gehirnforschung und damit der neuronalen Reaktionen der Probanden abgestimmt sind, zu entwerfen.

Sachlichkeitsgrundsatz

Sachlichkeitsgrundsatz besagt als einer der Schutzzwecke des UWG, dass ein unsachgleicher Vergleich den Leistungswettbewerb verfälschen kann. Nur eine Objektivität könne danach die Sachlichkeit gewährleisten.

Unlauterer Wettbewerb

Unlauterer Wettbewerb ist im Wettbewerbsrecht eine bestimmte Form des Rechtsbruchs. Beispiele für unlauteren Wettbewerb sind in § 4 UWG erfasst.

Werbematerial

Werbematerial ist als Bezugsgegenstand nur dasjenige, was sich auf eine vollendete Tat bezieht. Im Übrigen ist Werbematerial im Sinne der Vorschrift dasjenige, das den Straf- oder OWi-Tatbestand erfüllt, also an die Werbungsadressaten gelangt, wie Werbeprospekte, -beilagen, -briefe, Plakate, Zuwendungen oder sonstige Werbegaben i.S.v. § 7, aber auch Muster und Proben im Hinblick auf § 11 […]

Abmahnpauschalen

Hat die Abmahnung typische, unschwierig zu verfolgende Verstöße bei einem Verband zum Inhalt, so sind grundsätzlich nur Bearbeitungskosten als übliche Pauschalen in Höhe der durchschnittlich anfallenden Kosten anzusetzen.

Bekannte Marke

Der Begriff der bekannten Marke in § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist von dem der bekannten notorischen Marke sowie von Verkehrsgeltung und -durchsetzung abzugrenzen. Bekannten Marken steht ein erhöhter Schutzumfang in Bezug auf den wettbewerblichen Leistungsschutz der Schutzobjekte „Wertschätzung“ und „Unterscheidungskraft“ zu. Der EuGH setzt dafür voraus, dass die Marke eine gewisse Bekanntheitsschwelle überschreitet. Die erforderliche Mindestbekanntheit wird […]

Decay-Effekt (Beharrungseffekt)

Der Decay-Effekt bezeichnet die Tatsache, dass die Wirkung einiger Marketingmaßnahmen nachlässt oder verschwindet, je mehr Zeit vergeht.

Frames

Frames kommt aus dem Englischen und bedeutet Rahmen. Die Möglichkeit mehrerer voneinander unabhängiger Inhalte auf einer einzelnen Webseite darzustellen, wird als Framing bezeichnet.

Integriertes Branding

Integriertes Branding bringt Markenname, Markenzeichen und das Corporate Design auf die gleiche Linie.

Markenästhetik

Die Ästhetik einer Marke fördert die Markenakzeptanz bei den Konsumenten. Auf einem gesättigten Markt kann mittels Markenästhetik noch eine Bevorzugung einer bestimmten Marke erzielt werden. Die Ästhetik von Marken kommt hauptsächlich bei der Produkt- und Verpackungsgestaltung zum Tragen, die durch Modernität, Harmonie, Emotionalität und Kultiviertheit des Produktdesigns oder der Verpackung erzeugt werden kann.

Neuronale Messung

Um die unterbewussten oder von den Konsumenten nicht geäußerten Gründe für den Kauf einer bestimmten Marke herauszufiltern, wurden zwei Messverfahren entwickelt: die Reaktionszeitmessung und die Neuronale Messung. Die Neuronale Messung beruht auf der funktionellen Magnetresonanztomographie.

Sachmängelgewährleistung

Die Sachmangelfreiheit wird durch die Anwendung des BGB gewährleistet. Danach ist eine Sache erst dann frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Üblicherweise muss sodann die Sache sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der […]

Unlauterkeit

Die Unlauterkeit im UWG ist gleichzusetzen mit Wettbewerbswidrigkeit. Mit „Lauterkeit“ wird die komplexe ökonomische Natur der Sache wettbewerblicher Prozesse auf Märkten und die Voraussetzungen ihres effizienten, allokationsoptimierenden Ablaufs in die Begrifflichkeit des Rechts übergeführt. Die Maßstäbe wettbewerblich-unlauteren Verhaltens sind mithin ausschließlich aus den Funktionsvoraussetzungen von Wettbewerb zu entnehmen.

Werbeplanung

Bei der Werbeplanung werden die Werbemaßnahmen für einen gewissen Zeitraum, meist ein Jahr, vorausgeplant, um sie systematisch aufeinander abstimmen zu können.

Abmahnung

Eine Abmahnung dient dazu, eine Rechtsverletzung im Bereich gewerblicher Schutzrechte schon im Vorfeld gerichtlicher Auseinandersetzungen geltend zu machen und eventuell ein teures Verfahren zu vermeiden. Die Abmahnung muss den Sachverhalt schildern sowie rechtlich erläutern und eine Unterlassungserklärung enthalten, für deren nicht fristgerechte Einwilligung Strafen bzw. weitere rechtliche Schritte angekündigt werden. Die Kosten richten sich nach […]

Bekannte Unternehmenskennzeichen

Auch das bekannte Unternehmenskennzeichen genießt durch § 15 Abs. 3 MarkenG einen verstärkten Schutz für Verletzungshandlungen auch ohne Vorliegen einer Verwechslungsgefahr. Voraussetzung ist, dass das Zeichen gerade als Unternehmenszeichen, nicht nur als Marke, Produktkennzeichen o.ä. wahrgenommen wird. Die Eingriffstatbestände entsprechen denen des markenrechtlichen Paralleltatbestandes. Die Ausdehnung des Schutzes über die bekannten Marken hinaus auch auf Unternehmenskennzeichen und über den § 5 MarkenG […]

Defamation-Klage

Mit der Klage wegen Defamation nach dem englischen Recht kann der Kläger gegen Äußerungen vorgehen, welche die persönliche Ehre beeinträchtigen und zur Herabsetzung in der Öffentlichkeit geeignet sind.

Framing-Effekt

Der Framing-Effekt (von engl. Frame = Rahmen) bezeichnet eine Annahme der Kommunikationswissenschaft, nach der Markenwahrnehmungen und letztendlich Kaufentscheidungen stark von der Art der Präsentation abhängen und nicht das Produkt an sich entscheidend ist.

Interaktion

Interaktion beschreibt üblicherweise die kommunikative Beziehung zwischen Personen. Interaktion entsteht durch Aktion und Reaktion. Wenn ein Mitarbeiter eines Unternehmens mit Konsumenten über die Marke diskutiert, wird das soziale Interaktion über die Marke genannt. Soziale Interaktion kann aber auch innerhalb des Unternehmens über die Führungskräfte zu den Mitarbeitern erfolgen, um die Markenidentität besser umzusetzen. Es gibt […]

Markenattribute

Markenattribute sind die Eigenschaften, die einer Marke zugeordnet werden. Sie werden durch das Markenbild sichtbar und können auf den Nutzen der Marke für den Konsumenten Einfluss nehmen. Nicht jedes Markenattribut steigert den Nutzen für den Konsumenten.

Neurowissenschaften

Neurowissenschaften sind die Wissenschaften, die sich mit der Erforschung und Erklärung des Aufbaus und der Funktionsweise von Nervensystemen wie z.B. der Vorgänge im Gehirn beschäftigen. Diese können biologischer, physikalischer, medizinischer oder psychologischer Natur sein.

Sachmängelhaftung

Werden bestimmte Erwartungen an die Soll-Beschaffenheit einer Sache seitens des Verbrauchers durch eine öffentliche Werbung begründet, so sind solche Werbeaussagen verbindlich. Die Ist-Beschaffenheit soll also der Soll-Beschaffenheit entsprechen. Eine Abweichung kann einen Sachmangel darstellen (vgl. hierzu „Sachmängelgewährleistung“).

Unmöglichwerden der Arbeitsleistung

Aufgrund des Fixschuldcharakters der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers (vgl. „Arbeitsleistung“) kann seine Pflicht nur zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt erfüllt werden. Wird diese Leistung nicht erfüllt, so wird sie für den Arbeitnehmer endgültig unmöglich. D.h. er kann sie nicht nachholen und dem Arbeitgeber steht auch kein solcher Anspruch ihm gegenüber zu. Der Arbeitnehmer kann dafür im Gegenzug […]

Werbepreisausschreiben

Ein Werbepreisausschreiben ist eine Auslobung, die eine Preisbewerbung zum Gegenstand hat. Sie ist nur gültig, wenn in der Bekanntmachung eine Frist für die Bewerbung bestimmt wird, s. § 661 BGB.

Abmahnvereine

In ihrer Vereinssatzung als selbst ernannte Wettbewerbshüter gegen den unlauteren Wettbewerb wurden sog. „Abmahnvereine“ meistens als Vertreter einer Branche früher nicht von der Rechtsprechung eingeschränkt, weil es noch kein Korrektiv i.S.v. § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F. („Handlung, die geeignet ist, den Wettbewerb auf diesem Markt wesentlich zu beeinträchtigen“) gab.

Bekannter Werktitel

Werktitel ist die besondere Bezeichnung für Druckschriften, Filme, Bühnenwerke o.ä.. Der Werktitel ist ein Unterfall der geschäftlichen Bezeichnung und als solcher vom erweiterten Schutz des § 15 Abs. 3 MarkenG miterfasst.

Defensivzeichen

Defensivzeichen dienen dazu, den Schutzbereich einer tatsächlich benutzten Hauptmarke dadurch zu erweitern, dass im Ähnlichkeitsbereich dieser Marke eine andere Marke angemeldet wird, die das Vorgehen gegen Benutzungsformen ermöglicht, die vom eigentlichen Schutz der Hauptmarke nicht mehr erfasst worden wären.

Franchisevertrag

Franchiseverträge stellen eine Art von Vertriebslizenz dar, bei denen ein Franchisenehmer ein bestimmtes Geschäftsmodell von einem Franchisegeber übernimmt und eng mit diesem zusammenarbeitet, aber rechtlich selbstständig bleibt.

Interaktives Marketing

Das interaktive Marketing setzt einen Schwerpunkt auf die Interaktion zwischen einer Marke und den Anspruchsgruppen. Durch das interaktive Marketing kann die Marke intensiver erlebt werden und eine stärkere Markenbindung aufgebaut werden. Brandlands sind geeignet die Marke interaktiv zu vermitteln.

Markenaufbau

Der Markenaufbau umschreibt die Maßnahmen, die nach Bildung und Einführung einer Marke nötig sind, um diese am Markt zu etablieren. Dazu gehören neben der Markierung selbst Kommunikationsmaßnahmen, wobei nur geringer kommunikativer Einsatz nötig sein kann, wenn die Markierung gut gestaltet ist und beides möglichst gut aufeinander abgestimmt sein sollte, um einen schnellen Markenaufbau und die […]

Newsletter

Newsletter (vom Engl.) sind meist elektronische Verteilernachrichten, die zunächst der Kundeninformation dienen sollen bzw. der Werbung des Verteilers zugute kommen. Sie können für die Abonnenten auch kostenpflichtig sein.

Sales Promotion

Die Absatzförderung von Waren und Dienstleistungen wird neben der Öffentlichkeitsarbeit (vgl. hierzu „Public Relations“) auch durch die Verkaufsförderung (sog. „Sales Promotion“) unterstützt. Diese Verkaufsförderung soll durch die begünstigte Lage der davongehenden Werbung konkrete Verkaufsvorgänge fördern und effizienter gestalten. Es wird zwischen den Teilbereichen „Consumer Promotion“, „Trade Promotion“ und „Business and Sales Force Promotion“. Vgl. hierzu […]

Unrechtsbewusstsein

Das Unrechtsbewusstsein setzt die Einsicht voraus, dass das Verhalten rechtlich verboten ist.

Werbepretest

Werbepretest werden zur Kontrolle der Wirkung von Kommunikationsmaßnahmen schon vor deren konkreter Umsetzung durchgeführt. Um die Wirkung möglichst realitätsnah zu in erfassen, dürfen die Probanden nur kurzzeitig und flüchtig mit der Werbung konfrontiert werden, andernfalls sind die Pretests ungeeignet.

Abmahnverfahren

Das Abmahnverfahren bedarf grundsätzlich einer Beschreibung des Sachverhalts, einer diesbezüglich rechtlichen Begründung, einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, einer angemessenen Fristsetzung und der Androhung rechtlicher Schritte. Das Verfahren dient einer außergerichtlichen zügigen und kostengünstigen Verwarnung des Schuldners durch den Berechtigten.

Bekanntheitsgrad (Awareness Level)

Der Bekanntheitsgrad gibt an, wie viel Prozent potentieller Kunden eine Marke kennen. Dabei hängt der Grad der Popularität auch davon ab, ob die Marke ohne Hilfe von außen aus dem Gedächtnis abgerufen werden kann (Recall) oder ob sie lediglich wiedererkannt wird (Recognition).

Dehnungsanalyse

Eine Dehnungsanalyse erfasst das Dehnungspotential einer Marke auf Grundlage des konsumentenbezogenen Markenwerts.

Franchising

Das Franchising ist das System, das Franchiseverträgen zugrunde liegt. Beim Franchising oder Konzessionsverkauf wird einem Franchisenehmer die Nutzung eines vom Franchisegeber aufgestellten Geschäftskonzepts gegen Entgelt zur Verfügung gestellt. Der Franchisegeber übernimmt dabei die Planung, Durchführung und Kontrolle des Betriebssystems und schult den Franchisenehmer oftmals im Vorfeld, der Franchisenehmer vertreibt die Waren oder Dienstleistungen unter einer […]

Interbrand-Modell

Das Interbrand-Modell dient der Ermittlung des Markenwerts. Es besteht aus vier Analyseschritten: Segmentierung, Finanzanalyse, Nachfragefaktoren und Wettbewerbsanalyse. In der Finanzanalyse werden die künftigen Erträge aus dem immateriellen Vermögen der segmentierten Merkmale einer Marke ermittelt. In wieweit die Marke das immaterielle Vermögen erhöht wird über die Nachfragefaktoren ermittelt. Im letzten Schritt wird die Markenstärke ermittelt.

Markenbekanntheit

Markenbekanntheit wird dadurch erzielt, dass die Marke über Marketingmaßnahmen, vorwiegend Massenkommunikation, vermittelt wird und mehrmals wiederholt wird. Man unterscheidet zwischen der aktiven und der passiven Markenbekanntheit. Bei der passiven Markenbekanntheit erinnert sich der Konsument im Gegensatz zur aktiven nur gestützt, d.h. die Marke erzielt nur einen Wiedererkennungseffekt. Die Markenbekanntheit trägt zu der Prägung eines Markenimages […]

Nichtangriffsabrede

Eine Nichtangriffsabrede untersagt es einem Dritten, meist einem Lizenznehmer, gegen ein Schutzrecht vorzugehen, insbesondere durch die Erhebung eines Löschungsantrags oder einer Löschungsklage. Erhebt er dennoch eine solche Klage, kann die Nichtangriffsabrede der Klage uneingeschränkt entgegen gehalten werden. Der Popularklagecharakter schließt eine Beschränkung durch eine solche Abrede nicht aus.

Sales Promotions

Sales Promotions oder Verkaufsförderung sollen Marktbeteiligte wie Verbraucher oder Händler durch zeitlich befristete Verkaufsaktionen aktivieren, um schnellere und umfangreichere Verkäufe zu erzielen. Dabei sind unterschiedlichste Vorgehensweisen vorstellbar. Trade Promotions richten sich ausschließlich an Händler und sollen wiederum diese zu weiteren Promotion-Aktionen animieren, z.B. durch die Bereitstellung von Displays oder Werbekostenzuschüsse. Consumer Promotions zielen auf den […]

Unruhestiftung

Unruhestiftung ist die Ausübung psychischen oder öffentlichen Drucks auf ein Unternehmen, seine Mitarbeiter oder aktuelle oder potentielle Geschäftspartner. Dazu gehören die Rufschädigung und die Aufwiegelung von Mitarbeitern. Diese Formen der Einwirkung auf den Betriebsorganismus sind wettbewerbswidrig, sofern nicht das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit für sie streitet.

Werberoboter

Werberoboter oder Adware sind meist vom Nutzer ungewollt und unwissentlich auf Computer eingeschleuste Programme, die das Surfverhalten im Internet ausspionieren, um festzustellen, wofür der Nutzer sich interessiert und eingeblendete Werbebanner darauf abstimmt. Teilweise werden auch nutzerbezogene Daten an den Anbieter übertragen (Spyware).

Abmahnverhältnis

Die (berechtigte) Abmahnung begründet zwischen dem Abmahner, als Gläubiger oder einem Verband und dem Abgemahnten, als Schuldner ein besonderes Pflichtenverhältnis, wenn ein Wettbewerbsverstoß seitens des Abgemahnten vorliegt oder droht (sog. Erstbegehungsgefahr). Aus dieser wettbewerbsrechtlichen Sonderverbindung entstehen für beide Parteien zusätzliche Treuepflichten, deren schuldhafte Verletzung zum Schadensersatz verpflichten kann.

Dekorative Verwendung

Die dekorative Verwendung eines Zeichens, also die Anbringung zur Verzierung, begründet nach bisheriger Rechtssprechung weder eine Markenverletzung noch eine rechtserhaltende Benutzung. Dies kann anders sein, wenn ein relevanter Teil des Verkehrs die dekorative Verwendung als Herkunftshinweis für das verzierte Produkt selbst auffasst.

Freeware

Wird eine Software von ihrem Urheber zur kostenfreien Benutzung dem Verwender zur Verfügung gestellt so bezeichnet man sie als Freeware.

Interessengruppen

Interessengruppen sind Zusammenschlüsse von natürlichen oder juristischen Personen, die Einfluss auf bestimmte Organisationen oder Entscheidungen nehmen, indem sie auf verschiedene Art und Weise bei der Festlegung oder Umsetzung von Zielen mitwirken. Interessengruppen können aus internen oder externen Stakeholdern bestehen, welche durch den Einsatz von sozialen oder politischen Kräften oder dem Zurückbehalten von Ressourcen auf z.B. […]

Markenbereitschaft

Die Konsumenten knüpfen ihre Kaufentscheidung nicht immer an das Vorhandensein einer bestimmten Marke. Ob und wie stark Marken den Kauf eines Produkts beeinflussen, wird durch die Markenbereitschaft bestimmt. Bei manchen Produkten haben die Konsumenten überhaupt keine Markenbereitschaft, d.h. ihnen ist die Marke beim Kauf völlig gleichgültig. Bei Toilettenpapier ist beispielsweise eine schwache Markenbereitschaft zu erkennen. […]

Nichtbenutzungseinrede

Die Nichtbenutzungseinrede kann geltend gemacht werden, um eine vorgefallene Markenverletzung zu rechtfertigen oder aber eine angestrebte Löschung einer Marke zu untermauern. Ein Fall der Nichtbenutzung liegt vor, wenn die Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraumes von fünf Jahren nicht im Sinne des § 26 MarkenG benutzt wurde. Dann kann der Markeninhaber gemäß § 25 MarkenG keine Verletzung der Marke […]

Sanatorium

Sanatorien zählen zu den Einrichtungen die der Gesundheit von Mensch und Tier dienen. Man kann darunter eine besondere Gruppe von (Kur-)Anstalten verstehen, die unter ärztlicher Leitung stehen, Patienten mit bestimmten Krankheiten oder Krankheitskomplexen aufnehmen und spezifische Heilmittel oder Behandlungsverfahren zur Anwendung bringen. Für ein Sanatorium gelten dieselben Voraussetzungen wie für eine Kuranstalt. Sanatorien sind allerdings […]

Werbeschrift, getarnte

Unter einer getarnten Werbeschrift versteht man die Nutzung der Äußerung eines vom Werbenden abhängigen Fachmanns ohne Hinweis auf die Abhängigkeit zum Werbenden. Irreführung ent-steht dadurch, dass der Rechtsverkehr an eine objektiv fach-kundige bzw. wissenschaftliche Empfehlung glaubt obgleich es sich tatsächlich um eine Veröffentlichung zu Werbezwecken handelt.

Abnehmer

Abnehmer sind alle gewerblichen Marktteilnehmer, aber auch Verbraucher die auf einer nachgelagerten Marktstufe stehen. Im Gegensatz hierzu fallen sog. Mitbewerber nicht in diese Begrifflichkeit.

Belegschaftsaktien

Belegschaftsaktien oder auch Arbeitnehmeraktien sind Aktien des eigenen Unternehmens, die nur von Mitarbeitern erworben werden können, oft mit einem Vorzugskurs auf den aktuellen Börsenkurs. Die Emission erfolgt als bedingte Kapitalerhöhung nach § 192 Abs. 2 Ziff. 3 AktG.

Deliktsrecht

Das UWG verdrängt als Sonderdeliktsrecht das allgemeine Deliktrecht der §§ 823 ff. BGB, ohne dass seine Normen stets im engeren Sinne lex specialis sind.

Freie Berufe

Freiberufliche Tätigkeiten unterliegen nicht der Gewerbeordnung, darunter fallen beispielsweise Ärzte, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Architekten und Ingeneure.

Markenbewusstsein

Je größer die Bedeutung der Marke für die Kaufentscheidung des Konsumenten, desto größer ist sein Markenbewusstsein. Wenn der Konsument bestimmte Marken bei seiner Kaufentscheidung mit einbezieht, hat er ein Markenbewusstsein. Das Markenbewusstsein kann durch Werbung erzeugt und gestärkt werden.

Nichtigkeit

Eine Marke kann aus diversen Gründen nichtig, also als von Anfang an unwirksam anzusehen, sein. Zunächst kommt als Nichtigkeitsgrund das Entgegenstehen absoluter Schutzhindernisse nach § 50 MarkenG in Betracht. Auch das Bestehen älterer Rechte gemäß § 51 MarkenG kann, wenn keine Duldung über einen gewissen Zeitraum erfolgte, zur Löschung der jüngeren Marke wegen Nichtigkeit führen. Wichtigste Auswirkung der Nichtigkeit […]

Sanatoriums-Prospektwerbung

Werbung für ein Sanatorium in Form eines Prospektes. Für eine Sanatoriumsprospektwerbung hat der BGH keinen Verstoß gegen das HWG gesehen in der Darstellung eines Mannes, der mit einer weißen Hose und einem kurzärmlichen Hemd mit offenem Kragen bekleidet war. Zwar könnte dies auch als typische Berufs-kleidung gesehen werden die von Krankenpflegern, Masseuren oder Bademeistern getragen […]

Unterbrecherwerbung

Eine Unterbrecherwerbung ist ein Werbeblock, der zwischen einer laufenden Sendung ausgestrahlt wird.

Werbesituation

Eine Werbesituation ist eine Situation, in welcher der Durchschnittsumworbene die Werbung wahrnimmt.

Abnehmerverwarnung

Der Abnehmer, der eine Ware gewerblich nutzt ist ein möglicher Adressat einer Schutzrechtsverwarnung. Mit dieser wird die Verletzung eines Ausschließlichkeitsrechts beanstandet und der Adressat ernsthaft und endgültig zur Unterlassung aufgefordert. Es können mitunter Dritte, insbesondere dessen Kunden davon betroffen sein. Die Abnehmerverwarnung stellt gleichzeitig einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des […]

Demoskopie

Die Demoskopie, also die Meinungsforschung auf Grundlage von Befragungen eines repräsentativen Bevölkerungsquerschnittes, dient unter anderem dazu, festzustellen, welchen Bekanntheitsgrad eine Marke in der Bevölkerung genießt und ob deshalb ein erhöhter Schutzumfang gerechtfertigt ist oder ob eine Verwechslungsgefahr besteht.

Freihaltebedürfnis

Das Freihaltebedürfnis bezeichnet das berechtigte Interesse von Wettbewerbern, Angaben von Schutzrechten freizuhalten, die zur Bezeichnung der Art, Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen notwendig sind. Der Begriff des Freihaltebedürfnisses ist enger als der der „beschreibenden Angabe“, da beschreibende Angaben unter Umständen eintragungsfähig sein können, wenn an ihnen kein Freihaltebedürfnis festgestellt wird.

Interferenz

Interferenz steht im Allgemeinen für eine Überlagerung oder eine Überkreuzung. Im Zusammenhang mit Marken spricht man von Interferenz, wenn das Wissen über eine Marke nicht korrekt aus dem Langzeitgedächtnis abgerufen wird, weil es durch andere Informationen überlagert wurde.

Markenbeziehung

Zwischen Konsumenten und Marken können Beziehungen entstehen, die sowohl von der Sichtweise des Konsumenten in Bezug auf die Marke als auch umgekehrt abhängig ist. Beziehungen können freiwillig oder auferlegt sein, sie können positiv oder negativ belegt, oberflächlich oder intensiv, formell oder persönlich, symmetrisch oder asymmetrisch, dauerhaft oder kurzfristig sein. Die Qualität der Beziehung, die für […]

Sanatoriumswerbung

Werbung für ein Sanatorium. Auch die Darstellung eines Masseurs in einer Sanatoriumswerbung wurde vom Gericht als unproblematisch betrachtet, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür fehlen, dass seine Massage zu den medizinischen Leistungen und Behandlungsmethoden des Sanatoriums gehören und der Erkennung, Linderung oder Beseitigung von Krankheiten, Leiden, Körperbeschwerden oder krankhaften Beschwerden dienen.

Unterhaltungselektronik

Unterhaltungselektronik i.S.v. § 5 UWG sind Fernseher, DVD-Player, Videorekorder, Hifi-Anlagen, Autoradios, Digitalcameras und Camcorder.

Werbeslogan

Ein Werbeslogan ist ein leicht merkbarer, verständlicher und einprägsamer Satz, der ein Produkt begleitet und zur Verstärkung des Markenimages dient.

Abonnentenwerbung

Bei der Werbung von Abonnenten werden in weiten Bereichen bedeutende Prämien, aber auch durch kostenlose oder im Preis deutlich reduzierte Probe- und Kurzabonnements angeboten. Die Abonnementwerbung richtet sich auch direkt an den künftig möglichen Abonnenten. Unter der Langfristigkeit stagniert und sinkt sogleich das Interesse an den kostenpflichtigen Alternativangeboten der Konkurrenz.

Below-the-line-Maßnahmen

Das sind im Gegensatz zu den Above-the-line-Maßnahmen gerade solche Marketingstrategien, die sich nicht der Massenmedien bedienen. Die Marken werden vielmehr durch kreative und neue Werbemaßnahmen in das Gedächtnis der Konsumenten gebracht. Dazu gehören z.B. Werbeaktionen am Point of Sale oder Events.

Denotation

Denotation ist die Grundbedeutung eines Wortes ohne Inbezugnahme von Kontext oder Auslegungsvarianten.

Fremdsprache

Pflichtangaben in der Packungsbeilage müssen in deutscher Sprache gemacht werden. Sollten die Angaben auch in einer Fremdsprache angegeben werden, müssen diese mit der deutschen Sprache übereinstimmen. Für fremdsprachliche Bezeichnungen in einer Werbeaussage herrscht ein Werbeverbot, wenn die Bezeichnungen nicht in den allgemeinen deutschen Sprachgebrauch eingegangen sind.

International registrierte Marken

Internationale registrierte Marken und deren Behandlung sind in den §§ 107 bis 118 MarkenG geregelt. Ihr Schutz richtet sich nach dem Madrider Markenabkommen. Generell sind die Regelungen des Markengesetzes entsprechend anzuwenden, solange in den besagten Paragraphen nichts anderes gesagt wird.

Markenbeziehungsqualität

Die Ermittlung der Markenbeziehungsqualität erfolgt über ein System von 15 verschiedenen möglichen Beziehungsformen, denen Marken je nach Dauerhaftigkeit, Stabilität und Intensität der Kunden-Marken-Beziehung zugeordnet werden. Dabei wird die Annahme zugrunde gelegt, dass für die Aufrechterhaltung einer starken und dauerhaften Konsumenten-Marken-Beziehung mehr vonnöten ist als lediglich positive Gefühle, so unter anderem eine erste spontane Gefühlshinwendung, eine […]

Niederschrift

Niederschrift ist eine andere Bezeichnung für Protokoll.

Sanatoriumswerbung-Entscheidung

Die Publikumswerbung eines Sanatoriums unter Verwendung eines Sonderdruck eines angestellten Arztes (Aufsatz der eine Beschreibung des Sanatoriums und seiner Lage sowie wertende Stellungnahmen zu Behandlungsmethoden und Leistungen des Sanatoriums enthält) verstößt gegen das Werbeverbot nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 HWG.

Unterlassen

In der Rechtswissenschaft ist das Unterlassen eine Handlungsalternative zum positiven Tun. Es bezeichnet das gewollte passive Verhalten in einer Situation, in welcher der Unterlassende selbst aktiv hätte werden können.

Werbeunterbrechungen

Werbeunterbrechung ist ein Werbeblock, der zwischen einer laufenden Sendung ausgestrahlt wird.

Benchmarking

Benchmarking ist eine quantitative und qualitative, vergleichende Analyse von Produkten / Dienstleistungen mit anderen Unternehmen und Prozessen des eignen Unternehmens. Es ist ein System zur kontinuierlichen Verbesserung eines Unternehmens und dessen Marken.

Dentist

Dentisten sind Personen, die vor dem 31.03.1952 die Zahnheilkunde ohne Bestallung ausgeübt haben. Dentisten dürfen nicht mit verschreibungspflichtigen Medikamenten beworben werden. Der Beruf des Dentisten zählt zu den Heilberufen. Dentisten leisten einen Dienst für die Gesundheit der Menschen.

Frischzellenbehandlung (Frischzellentherapie)

Frischzellentherapien zählen zu den Behandlungen die üblicher-weise in einem Sanatorium angeboten werden. Unter „Frisch-zellen“ sind Aufschwemmungen von lebenden Zellen aus embryonalen und jugendlichen tierischen Geweben oder Organen kurz zuvor getöteter Tiere zu verstehen. Sie sind dazu bestimmt, durch Anwendung im menschlichen Körper Krank-heiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden zu heilen, zu lindern oder zu verhüten. […]

Internationale Abkommen

Internationale Abkommen dienen dazu, das Markenrecht zu harmonisieren und die Anmeldung von Marken in verschiedenen Ländern zu erleichtern. Für den gewerblichen Rechtschutz ist die Pariser Verbansübereinkunft (PVÜ) das wichtigste multinationale Abkommen.

Markenbilanz

Zur Markenbilanzierung bzw. Feststellung des Wertes einer Marke, z.B. vor Fusionen oder Verkäufen, können verschiedene Methoden wie z.B. Interbrand, Brand Performancer oder dem Markenwertmodell der GfK und andere verwendet werden.

Niedrigpreispolitik

Produkte können grundsätzlich unter Selbstkosten und unter Einkaufs- oder Einstandspreis verkauft werden, solange damit ein vernünftiger (insbesondere in kaufmännischer Hinsicht) Grund vorliegt. Je nach Absicht einer solchen Niedrigpreispolitik kann sie eine wettbewerbswidrige Handlung darstellen. Siehe hierzu „Scheinpreise“, „Niedrigpreispolitik“, „Schleuderpreise“ und „Dumping“.

Säuglingsnahrung

Für Säuglingsnahrung gelten besondere Vorschriften des Lebens-mittelrechts. Da es sich bei Säuglingsnahrung um Lebensmittel handelt, unterliegt diese nicht dem Heilmittelwerbegesetz.

Unterlassung

Mit der Unterlassung wird das Stoppen eines fortdauernden Handelns des Verletzers gefordert.

Werbeverbot

Die Werbeverbote des HWG schränken die Werbefreiheit der Anbieter von Heilmitteln ein und dementsprechend auch ihre Freiheit der Berufsausübung. § 5 enthält ein Werbeverbot, das sich auf homöopathische Arzneimittel bezieht. Es erstreckt sich nur auf die Angabe der Anwendungsgebiete, wie sie für Arznei-mittel nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 HWG an sich vorgeschrieben ist. […]

Above-the-line-Maßnahmen

Das sind Marketingmaßnahmen mittels der klassischen Kommunikationsmittel, wie Werbung in Zeitschriften oder im Fernsehen. Es sind Maßnahmen im Bereich der Massenkommunikation. Above-the-line-Maßnahmen werden immer noch häufiger eingesetzt als kreative Below-the-line-Maßnahmen.

Benefits & Reasons Why

Es muss eine Beziehung zwischen Nutzen und Eigenschaften einer Marke hergestellt werden, um den Konsumenten den besonderen Nutzen gerade dieser Marke deutlich zu machen. Der Nutzen muss in den Vordergrund gestellt werden und mit den Produkteigenschaften begründet und gestärkt werden.

Depotstimmrecht

Das Depotstimmrecht kann gemäß § 135 AktG durch ein Kreditinstitut auf der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft ausgeübt werden, wenn ein Bankkunde der Bank eine schriftliche Weisung zur Ausübung seines Stimmrechts nach § 128 AktG erteilt hat. Die Bank übt also das Stimmrecht für die bei ihr im Depot hinterlegten Aktien des Kunden aus, muss sich dabei […]

Fristverlängerung

Eine Fristverlängerung kann der Abgemahnte bei dem Abmahner unter Nennung von Gründen der Fristüberschreitung erbitten, wenn ihm die Fristeinhaltung schuldlos nicht möglich war. Der Abmahner muss sich unter Umständen (zwar selten) auf die spätere Frist einlassen.

Internationale Klassifikationsabkommen

Internationale Klassifikationsabkommen wie das Nizzaer Klassifikationsabkommen (NKA) verpflichten die Vertragsstaaten, die in dem jeweiligen Abkommen festgelegte Klassifikation einheitlich entweder als Haupt- oder aber Nebenklassifikation einzuführen.

Markenbild

Das Markenbild ist der gesamtheitliche Eindruck, den der Konsument von einer Marke hat. Es wird durch die Markenbekanntheit und das Markenimage geprägt. Die Attraktivität einer Marke verbessert das Bild von ihr. Es gibt das innere und das äußere Markenbild.

Nießbrauch

Nießbrauch nach § 1030 BGB bezeichnet das dingliche Recht, die Nutzungen aus einer Sache zu ziehen. Zwar muss der Eigentümer nichts leisten, er muss die Nutzziehung aber dulden. Im Markenrecht könnte der Nießbrauchberechtigte die Marke selbst verwenden, aber nicht veräußern, oder Lizenzen an der Marke an Dritte vergeben und daraus die Nutzungen, also die Lizenzgebühren, ziehen.

Säuglingsnahrungswerbegesetz (SNWG)

Das Säuglingsnahrungswerbegesetz (SNWG) regelt zusätzlich zu den sonstigen Vorschriften über die Werbung, die Normen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung. Das SNWG enthält explizite Werbeverbote wie z.B. die Werbung, die darauf gerichtet ist, vom Stillen abzuhalten oder die die Begriffe „humanisiert“, „maternisiert“ oder gleichsinnige Begriffe verwenden oder wenn die Werbung andere als die Zusammensetzung betreffende Werbeaussagen als […]

Unterlassungsanspruc

Der Unterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 1 UWG besteht bei Wiederholungsgefahr und bereits bei Drohung einer Zuwiderhandlung. Mit dem Unterlassungsanspruch kann eine künftige Beeinträchtigung oder drohende Störung rechtlich abgewehrt werden.

Werbeverbote

Besondere Werbeverbote gelten im Wettbewerbsrecht für Werbung für Tabak in Telemedien, für alkoholische Getränke, die sich an Kinder und Jugendliche richten und für Heilmittel nach Heilmittelwerbegesetz.

Absatzförderung

Die Absatzförderung ist jedes Handeln, das objektiv geeignet ist, zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens den Absatz oder den Bezug von Waren oder die Erbringung oder den Bezug von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern.

Benutzung, rechtserhaltende

Die rechtserhaltende Benutzung ist notwendig, um einen umfassenden Kennzeichenschutz zu rechtfertigen. Bei nicht eingetragenen Marken und geschäftlichen Bezeichnungen ist die tatsächliche Benutzung schon Voraussetzung für Entstehung und Fortbestand des Rechts auf Kennzeichenschutz. Für eingetragene Marken gibt es den sogenannten „Benutzungszwang“, der für unterschiedliche Ansprüche und Verfahren eine Rolle spielt. Der Benutzungszwang dient dabei hauptsächlich zwei […]

Design

s. Produktdesign, Markenlogo.

Fristwahrung

Im Falle einer Abmahnung muss der Abmahner den genauen Zeitpunkt, an dem die Frist endet, bezeichnen (nach Tag und Stunde). Ohne eine solche genaue Angabe endet die Frist um 24 Uhr des gesetzten Datums. Die Erfüllung kann sodann in der gesetzten Frist erfolgen, selbst wenn sie länger als objektiv angemessen angesetzt wurde.

Internationale Standardisierungsorganisation (ISO)

Die Internationale Standardisierungsorganisation (ISO) entfaltet keine rechtlich bindende Kraft, sondern hat als Orientierungshilfe durch technische Normen die Herstellung technischer Kompatibilität von Geräten zum Ziel.

Markenbildungsprinzip

Unter einem Markenbildungsprinzip versteht man das Erstellungs- oder Konstruktionsprinzip einer Markenserie, deren einzelne Marken nach gleichem oder ähnlichem Muster gefunden werden. Prinzipiell gewährt das Markengesetz solchen Bildungsprinzipien keinen abstrakten Schutz, sondern nur dem jeweiligen konkreten Zeichen.

No Names (s. Gattungsmarke)

Als No-Name-Produkte werden solche Produkte bezeichnet, die unter keinen bekannten Markennamen geführt werden. No Names sind Handelsmarken, wie beispielsweise „Ja“ von Rewe. Produkte aus den unterschiedlichsten Sortimentsbereichen werden unter einem No Name geführt. No Names gehören deshalb zu den Gattungsmarken. No-Name-Produkte werden wegen dem günstigen Preis Markenprodukten mit gleicher Qualität von den Konsumenten immer häufiger […]

Schadensersatz

Unter Schadensersatz versteht man vordergründig das Wiedergutmachen einer Vermögenseinbuße. Es ist zwar keine Sanktion oder Vertragsstrafe, kann allerdings präventive Wirkung haben. Gerade im wettbewerblichen Rahmen wird es relativ schwierig sein solch einen Schaden zu beziffern und zu beweisen. Meist wird daher der unmittelbar Verletzte eine Schadensersatzfeststellungsklage kombiniert mit einer Unterlassungsklage einreichen. In der Regel wird […]

Unterlassungsanspruch

§§ 14 Abs. 5, 15 Abs. 4 MarkenG statuiert einen Unterlassungsanspruch, der es dem Zeicheninhaber ermöglicht, künftige Kennzeichenverletzungen zu unterbinden. Er kann gerichtlich durch Unterlassungsklage oder außergerichtlich durch Abmahnung und Unterlassungserklärung durchgesetzt werden. Voraussetzung hierfür ist eine Wiederholungsgefahr, die jedoch im geschäftlichen Verkehr in der Regel vermutet wird und vom Verletzer meist nur durch eine entsprechende Erklärung bestritten werden kann. § 128 MarkenG legt […]

Werbevergleich

Ein Werbevergleich liegt n. § 6 UWG vor, wenn die Werbung unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht.

Absatzmarkt

Der Absatzmarkt bezeichnet den nachgelagerten Markt, auf dem die hergestellten Waren angeboten werden. Er erfasst die potenziellen und die tatsächlichen Abnehmer.

Benutzung, rechtsverletzende

Eine rechtsverletzende Benutzung im Sinne des § 14 MarkenG liegt vor, wenn gemeinschaftsrechtlich anerkannte Schutzinteressen des Markeninhabers, insbesondere die Herkunftsfunktion, durch eine der in der Vorschrift aufgezählten Handlungsformen verletzt werden. Um von einer Rechtsverletzung zu sprechen, müssen jedoch noch andere Tatbestandsmerkmale des § 14 MarkenG hinzutreten. Eine Definition der Benutzung existiert nicht, lediglich die Aufzählung typischer Verletzungshandlungen in § 14 Abs. 3 und […]

Detektivkosten

Der Umfang des Schadensersatzes i.S.d. § 9 UWG umfasst u.a. die Kosten der Rechtsverfolgung, dazu zählen auch Detektivkosten, wenn sie tatsächlich entstanden sind und erforderlich waren.

Fruchtsaft

Die im Verkehr geführte Bezeichnung „Fruchtsaft“ richtet sich nach der FruchtsaftVO.

Internationalisierung

Durch die zunehmende Internationalisierung der Märkte und den Eintritt ausländischer Konkurrenten in den Markt stellen sich zunehmend Fragen der international einheitlichen Darstellung oder der Unternehmenszusammenschlüsse.

Markenbindung

Die Markenbindung ist die emotionale Verbundenheit mit einer Marke. Sie entsteht durch die Zufriedenheit und dem Vertrauen der Anspruchsgruppen mit/zu der Marke.

Nominalskala

Eine Nominalskala ist ein Instrument in der Statistik und unterscheidet verschiedene Merkmale der zu beurteilenden Ausprägungen, bringt diese jedoch nicht in eine Rangfolge. Die entsprechende Ausprägung erhält dabei zunächst einen Namen bzw. eine Kategorie zugeteilt, diese wiederum wird mit einer Nummer versehen. Erhalten die zu beurteilenden Objekte gleiche Zahlen, ist die Merkmalsausprägung die gleiche, unterscheiden […]

Schadensersatzanspruch

Schadensersatz kann im Zusammenhang mit dem Markenrecht aus einer Vielzahl von Gründen geltend gemacht werden. Der Markeninhaber ist im Falle einer Verletzung seiner Rechte nicht darauf beschränkt, nur seinen konkret erlittenen Vermögensschaden inklusive schwer nachweisbaren entgangenem Gewinn geltend zu machen, sondern hat ein Wahlrecht und kann alternativ Herausgabe des Verletzergewinns oder Schadensersatz nach Lizenzanalogie verlangen. […]

Unterlassungserklärung

Mit einer Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Erklärende, eine beanstandete Handlung in Zukunft nicht/nicht mehr vorzunehmen.

Werbevortrag

Unter einem „Vortrag“ ist die (meist mündliche) Darstellung einer bestimmten Thematik durch einen oder mehrere Dozenten gegenüber einem aufgrund einer Ankündigung oder persönlichen Einladung zusammengekommenen Zuhörerkreis zu verstehen. Werbevorträge sorgen dafür, dass die Zuhörer die darin enthaltenen Empfehlungen zunächst nicht einer freien, ruhigen und sachlichen Prüfung unterziehen können. Vielmehr sind Werbevorträge dazu geeignet, spontane, eher […]

Absatzmittler

Absatzmittler stellen den Vertriebskanal zwischen Hersteller und Endabnehmer dar. Absatzmittler sind entweder Großhändler oder Einzelhändler. Sie sind Distributionsorgane, die wirtschaftlich selbständig agieren. Sie kaufen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung Güter an und verkaufen sie weiter.

Benutzungsmarke

Eine Benutzungsmarke hat ihren Schutz gemäß § 4 Nr. 2 MarkenG durch Benutzung im geschäftlichen Verkehr und daraus resultierende Verkehrsgeltung in bestimmten Kreisen erlangt.

Deutsche Industrienormen (DIN)

DIN-Normen sind technische Regeln, allerdings stellen sie keine verbindlichen Rechtsnormen dar. Sie enthalten lediglich Empfehlungen, die jedoch einen Handelsbrauch begründen können.

Fünf Sinne (Five Senses)

Die fünf Sinne des Menschen sind entscheidend für seine Wahrnehmungsfähigkeit. Die Sinne nehmen dabei unabhängig voneinander verschiedene Informationen auf und setzen diese später zu einem Gesamtbild zusammen, aufgrund dessen der Mensch eine Entscheidung treffen kann. Der Mensch kann fünf Sinne haben: Sehsinn, Hörsinn, Geruchssinn, Geschmackssinn, Tastsinn.

Internet

Das Internet hat für den gewerblichen Rechtschutz vor allem im Zusammenhang mit der Verwendung und Sicherung von Domain-Namen Bedeutung. Teilweise gibt es jedoch auch Marken, die im Internet entstanden sind oder dort ihre hauptsächliche Rolle spielen (z.B. ebay, Amazon). Das Internet stellt eine riesige Kommunikationsplattform dar, über die z.B. via Blogs eine Marke verbreitet werden […]

No-name-Produkte

Als no-name-Produkt bezeichnet man Produkte, die nicht mit einem bestimmten Markennamen, Hersteller oder Produzenten verbunden sind, wie z. B. Lebensmittel, Auslegeware, Möbel etc. No-name-Produkte werden oft in Supermärkten oder über den Versandhandel angeboten und haben den Ruf von schlechterer Qualität als Markenartikel zu sein.

Unterlassungsklage

Mit der Unterlassungsklage kann der Kläger durch Antrag eine gerichtliche Entscheidung begehren, damit eine künftige Beeinträchtigung oder drohende Störung rechtlich abgewehrt werden kann. Der Unterlassungsklage geht oftmals eine formale Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen, voraus (Abmahnung). In der Regel muss zur Erhebung einer Unterlassungsklage bereits eine Rechtsverletzung eingetreten sein und eine Wiederholung drohen. […]

Werbewirkung

Werbewirkung ist die Wirkung die Werbung auf die Werbe-adressaten hat.

Absatzverhinderung

Grundsätzlich hat der Wettbewerber kein Recht auf die Bewahrung und vertragliche Dauerhaftigkeit seines Kundenkreises. Die (Ab-) Werbung von Kunden ist nur dann wettbewerbswidrig, wenn besondere Umstände hinzutreten, welche die Unlauterkeit erst begründen. Verhindert können also die Absätze durch unsachliche oder irreführende Angaben über den Mitbewerber, unzulässige vergleichende Werbung oder Kritik an seinem Leistungsangebot, vom Zufall […]

Benutzungszwang

Unter Benutzungszwang versteht man die Verpflichtung, eine Marke auch tatsächlich zu verwenden, um eine Löschung zu vermeiden. Der Markenschutz verfällt, wenn eine Marke fünf Jahre lang nicht vom Markeninhaber oder einem Lizenznehmer benutzt wurde. Dann kann von Dritten die Löschung beantragt werden. Auch können bei nicht erfülltem Benutzungszwang gemäß § 25 MarkenG keine Ansprüche aus §§ 14, 18 oder 19 MarkenG geltend […]

Deutscher Werberat

Der Deutsche Werberat ist ein wirtschaftlicher Selbstverwaltungsorgan gegründet durch die „freiwillige Selbstkontrolle“ der deutschen Werbewirtschaft und durch ihren „Zentralausschuss“ (ZAW).

Funktionelle Magnetresonanztomographie (fMRI)

Bei dem fMRI handelt es sich um ein Verfahren zur Messung der Gehirnaktivität. Sie gehört zu den neuronalen Messungen zur Ermittlung von Markenwissen bei den Anspruchsgruppen. Mit diesem Verfahren kann ermittelt werden, dass bei verschiedenen Marken unterschiedliche Hirnregionen aktiviert werden und dass starke Marken die Gehirnregion aktivieren, die für die Verarbeitung von positiven Emotionen zuständig […]

Internetapotheke

Versandhandel von Arzneimitteln die über das Internet besteht wurden. Ein Werbeverbot besteht hierbei nur für apothekenpflichtige und gleichzeitig verschreibungspflichtige Arzneimittel.

Markencommitment

Markencommitment ist die Bindung der Mitarbeiter an das Unternehmen und die Marke. Es entsteht, wenn die Mitarbeiter über markenbezogenes Wissen verfügen und sich mit der Marke identifizieren. Es setzt sich aus den drei Komponenten rationales, normatives Commitment und der emotionalen Bindung zusammen. Es führt zu einer höheren Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter.

Notar

Als unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes werden für die Beurkundung von Rechtsvorgängen und andere Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege in den Ländern Notare bestellt. Weitere Vorschriften für Notare finden sich in der Bundesnotarordnung (BNotO).

Scheibenwischerwerbung

Werden Werbezettel oder geringwertige Reklamegeschenke unter die Scheibenwischer eines Kraftfahrzeugs verteilt (sog. Scheibenwischerwerbung), so stellt dies keine unlautere Handlung im Sinne des UWG dar. Es wird mit geringem Entfernungsaufwand und der gewissen Adressatenanonymität zugunsten der Lauterkeit argumentiert, es sei denn, der Adressat weist ausdrücklich darauf hin, dass er diese Art von Werbung nicht wünscht.

Unterlassungstitel

Ein rechtskräftiger Unterlassungstitel ist das Ergebnis einer erfolgreichen Unterlassungsklage.

Werbezeiten

Werbezeit ist die Zeit zu der die Werbung ausgestrahlt wird.

Absatzwerbung

Als Absatzwerbung für Arzneimittel gelten alle Maßnahmen zur Information, zur Marktuntersuchung und zur Schaffung von Anreizen mit dem Ziel, die Verschreibung, die Abgabe und den Verkauf von Arzneimitteln zu fördern. Werbung kann sowohl verbal, visuell als auch akustisch erfolgen. Werbung soll den potentiellen Werbungsadressaten vom Vertragsschluss überzeugen, also seine Willensbildung beeinflussen.

Beobachtung

Die Beobachtung ist eine Form der Primärforschung und erhebt Daten dadurch, dass Verhalten oder Eigenschaften von Personen durch Beobachter visuell aufgenommen und daraus Schlüsse z.B. für zielgruppenorientierte Werbung gezogen werden.

Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)

Das Deutsche Patent- und Markenamt mit Sitz in München ist die dem Bundesministerium der Justiz unterstellte Bundesoberbehörde, die für den gewerblichen Rechtschutz zuständig ist.

Fußpflege

Fußpflege gehört zu den Berufen, die für die Berufsausübung zwar keine Arzneimittel, dafür aber Medizinprodukte, Verfahren und Behandlungen anwenden. Dazu gehören auch Gegenstände zur Körperpflege.

Internetmarke

Internetmarken oder e-brands sind Marken, die hauptsächlich im Internet auftauchen und auch für das Internet konzipiert wurden.

Markencommunities

Markencommunities sind Netzwerke in denen eine Marke das verbindende Interesse von Personen darstellt. Sie sind durch virtuelle und physische Treffen gekennzeichnet. Eine bekannte Markencommunitiy ist die von Harley-Davidson. Der Aufbau einer solchen Community durch ein Unternehmen ist nicht immer erfolgsversprechend. Die Marke kann dadurch auch in Mitleidenschaft gezogen werden.

Notorisch bekannte Marke

Eine notorisch bekannte Marke genießt laut § 4 Nr. 3 MarkenG Markenschutz. Liegt notorische Bekanntheit vor, stellt diese gemäß § 10 MarkenG ein Eintragungshindernis dar. Dabei geht die notorische Bekanntheit über die bloße Bekanntheit des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG sowie über die Anforderungen der Verkehrsgeltung hinaus und ist im allgemeinen Verkehr zu ermitteln. Selbstständig relevant wird sie vor allem für ausländische Marken, die im […]

Scheinpreise

Unter einem Scheinpreis versteht man eine Ware oder Dienstleistung, die zwar mit einem Preis ausgezeichnet ist, dieser allerdings so gering ist, dass er einem Verschenken gleichkommt. Unter Umständen können Scheinpreise eine Marktstörung begründen und mithin unlauter sein. Siehe hierzu „Niedrigpreispolitik“.

Unterlassungsverfügung

Mit der Unterlassungsverfügung begehrt der Antragsteller seine Ansprüche gegenüber dem Schuldner zu sichern.

Werbung

Werbung ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern.

Abschlussprüfer

Der oder die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft sind verpflichtet, für das jeweils vergangene Geschäftsjahr die Jahresbilanz und die Gewinn-und Verlustrechnung, die zusammen den Jahresabschluss bilden, sowie einen Geschäftsbericht zu erstellen. Der Jahresabschluss muss dann unter Berücksichtigung des Geschäftsberichts und der Buchführungsunterlagen von einem oder mehreren unabhängigen Abschlussprüfern kontrolliert werden. Die Prüfung erfolgt dabei im Hinblick […]

Bereicherungsanspruch

Der Bereicherungsanspruch richtet sich im Wettbewerbsrecht nach § 812 Abs. 1 Satz 1. 2. Alt. BGB und ist im Gegensatz zum Schadensersatzanspruch nicht verschuldensabhängig. Danach ist derjenige, der in sonstiger Weise, also ohne Leistung, auf Kosten eines anderen etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat, dem anderen zur Herausgabe verpflichtet. Es handelt sich um einen Fall der Eingriffs- bzw. Nichtleistungskondiktion.

Dialer Programme

Dienstleistungen im Internet (Mehrwertdienste) können nur über ein sog. Dialer Programm aufgerufen werden, welches vom Nutzer zunächst heruntergeladen werden muss. Dieser Dialer trennt die aktuelle Verbindung und ruft den entsprechenden Dienst über eine entgeltpflichtige Mehrwertnummer wieder auf. Diese Dienste werden sodann über die Telefonrechnung abgerechnet.

Futtermittel

Futtermittel sind keine Arzneimittel. Ein Futtermittel erfüllt den Zweck ein Tier zu ernähren. Geht es vorrangig um die Heilung oder Linderung, handelt es sich nicht mehr um ein Futtermittel, sondern um ein Tierarzneimittel. Ein Futtermittel kann nie zugleich Arzneimittel sein.

Internetshop

Ein Internetshop bietet die Möglichkeit für den Konsumenten das angebotene Sortiment online zu bestellen. Im Falle eines Filialinhabers, der zusätzlich einen Internetshop betreibt, geht der Verkehr nicht davon aus, dass das beworbene Sortiment des Internetshops ebenfalls in der Filiale zur sofortigen Mitnahme zur Verfügung stehen muss.

Markencontrolling

Markencontrolling dient der Überprüfung des Markenführungserfolges. Dabei werden die gesetzten Ziele und geplanten Maßnahmen, die daraus resultierenden konkreten Handlungen sowie die Ergebnisse überprüft. Grundlage ist ein vernetztes System mit mess- und kontrollierbaren Größen, in dem vor allem der Zeitraum der Betrachtung, die Zielgrößen der Messung und die Ausrichtung innerhalb oder außerhalb des Unternehmens abgebildet werden.

Notoritätsmarke

Eine Notoritätsmarke ist eine meist ausländische Marke, die ihren Schutz aufgrund notorischer Bekanntheit, nicht Eintragung im Inland, erhält. Es wird von einem nötigen Bekanntheitsgrad von ca. 70 % ausgegangen.

Schema

Mithilfe von Schemata, mentalen Wissensstrukturen, ordnet der Mensch über seine Sinnesorgane aufgenommenen Informationen bestimmte Bedeutungsinhalte zu und filtert so, welche Informationen für ihn relevant sind und deshalb im Gedächtnis gespeichert werden. Im Zusammenhang mit Marken beinhaltet das Markenschema wahrgenommene Eigenschaften und fest verankerte Vorstellungen über eine Marke.

Unterlassungsverpflichtung

Die Unterlassungsverpflichtung bewirkt, dass der Verletzer sich verpflichtet, sein Handeln zu unterlassen.

Werktitel

Werktitel werden in § 5 Abs. 3 MarkenG definiert. Darunter fallen Druckschriften, Filmwerke, Tonwerke, Bühnenwerke oder sonstige vergleichbare Werke. Der Werktitel ist stark inhaltsbezogen und dient nicht hauptsächlich dazu, auf die Herkunft des Werkes hinzuweisen, sondern es von anderen Werken zu unterscheiden.

Abschlussschreiben

Das gesetzlich nicht geregelte Instrument des Abschlussschreibens ist im Gegensatz zur Abmahnung nicht dem Eilverfahren, sondern bereits dem Hauptsacheverfahren zuzuordnen. Es schließt zwar an eine einstweilige Verfügung an und bezweckt, diese vom Gegner als endgültig anerkennen zu lassen, kann jedoch zu einem Hauptsacheverfahren führen, wenn der Gegner das Abschlussschreiben nicht akzeptiert.

Bergrechtliche Gewerkschaft

Eine bergrechtliche Gewerkschaft war eine besondere Kapitalgesellschaftsform. Mit Gesetz vom 01.01.1982 waren jedoch alle bergrechtliche Gewerkschaften bis Ende 1994 aufzulösen oder umzuwandeln.

Dialogmarketing

Im Gegensatz zum Massenmarketing soll das Dialogmarketing – auch als Direktmarketing, One-to-One-Marketing oder Direct-Response-Marketing bezeichnet – Werbebotschaften nur in isolierter Form an einen begrenzten Personenkreis vermitteln. Der potentielle Kunde wird dabei explizit dazu aufgefordert, direkt mit dem Unternehmen in Kontakt zu treten, z.B. per Telefon, Email oder Fax.

Gadget (Technische Spielerei)

Ein Gadget ist eine Kleinigkeit, die benutzt wird, um die Aufmerksamkeit von potentiellen Kunden zu erlangen und Interesse zu wecken. Gadgets können z.B. in Werbepost verschickt werden oder an Werbeständen verteilt werden.

Intervallskala

Die Intervallskala ist ein wichtiges Instrument der Statistik, deren Skalenniveau sich quantitativ in Zahlen darstellen lässt. Unterschiede und Abstände lassen sich also in Zahlen messen, auch wenn nicht zwangsläufig ein natürlicher Nullpunkt als Beginn der Skala gewählt wird.

Markendehnung

Die Markendehnung stellt eine Ausdehnung einer bestehenden Marke auf weitere Produktkategorien (Markenerweiterung), die zuvor nicht mit dieser Marke verbunden wurde, oder nur die Erweiterung einer Produktlinie dar.

Notverkauf

Die werbende Bezeichnung „Notverkauf“ deutet auf einen Verkauf aufgrund einer Zwangslage hin und darauf, dass dadurch ein besonders günstiger Preis zu erwarten ist. Andernfalls kann ein solcher Werbezusatz irreführend sein.

Schemazeichnung

Unter einer bildlichen Darstellung ist jede Art der visuellen Darstellung (fotografisch, malerisch, zeichnerisch bzw. skizzenhaft) mit Ausnahme der Schriftzeichen und solcher Schemazeichnungen zu verstehen, die keinerlei Zusammenhang mit der Darstellung des menschlichen Körpers oder Teilen desselben, nicht jedoch Körperbestandteile erkennen lassen.

Unterlassungsvertrag

Der Unterlassungsvertrag ist ein auf Unterlassung einer bestimmten geschäftlichen Handlung gerichtetes Dauerschuldverhältnis. Zweck eines solchen Unterlassungsvertrages ist die durch einen Wettbewerbsverstoß indizierte Wiederholungsgefahr zu widerlegen.

Werte

Werte geben an, was einem Menschen wichtig ist und wünschenswert erscheint und seine Art und Weise des Handels und seine Ziele beeinflusst. Auch Unternehmen legen ihrem Handeln Werte zugrunde, auf die sie ihr Handeln und ihre Markenstrategien ausrichten. Stimmen Werte einer Person und eines Unternehmens überein, kann dies ein starkes Gefühl der Verbindung und Loyalität […]

Abschreckung

Aus überlegten unlauteren Handlungen, soll dem Treibenden hierdurch kein Vorteil gewährt werden. Der vermögensordnende Zugriff, der Gewinnabschöpfungsanspruch des § 10 UWG soll den Durchsetzungsdefiziten des Lauterkeitsrechts entgegenwirken und somit generalpräventive und sanktionstechnische Funktionen erfüllen. Der auf rechtswidriges wettbewerbsbezogenes Handeln gerichtete Wille soll „abgeschreckt“ werden.

Berichterstattung, redaktionelle

Redaktionelle Berichterstattung ist geeignet, um verdeckt für ein Produkt zu werben. Dies kann durch Anzeigen erfolgen, die die äußere Form eines redaktionellen Beitrags in einem Print-Medium haben, aber auch durch Beiträge, die von Journalisten im Auftrag des Werbungtreibenden verfasst wurden. Stammt der Beitrag dagegen wirklich von einem nicht in Wettbewerbsabsicht handelnden Dritten, der seine eigene […]

Diätassistent

Diätassistenten verwenden keine Arzneimittel, aber Medizinprodukte. Der Beruf des Diätassistenten zählt nicht direkt zu den Heilberufen oder Heilhilfsberufen.

Ganzheitspsychologie

Die Ganzheitspsychologie fasst die menschliche Wahrnehmung als ein Ganzes auf, das nicht in einzelne Wahrnehmungselemente zerlegen lässt und auch von Erfahrungen und Erlebnissen beeinflusst wird, sodass in der Endbetrachtung die ganzheitliche Wahrnehmung Eigenschaften aufweist, die ihren Teilen möglicherweise fehlen.

Interview

Ein Interview ist eine Art der Befragung, bei der mündlich (persönlich oder telefonisch) Fragen gestellt werden.

Markendomäne

Die Markendomäne ist der vom Kunden subjektiv erfasste Bereich, in dem eine Marke für ihn Relevanz entfalten kann, welche oft von den vom Markenanbieter tatsächlich angebotenen Leistungsklassen abweicht.

Schiedsgericht

Mit einer Schiedsvereinbarung haben streitende Parteien gemäß Zivilprozessordnung (ZPO) die Möglichkeit alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis vertraglicher oder nichtvertraglicher Art entstanden sind oder künftig entstehen, der Entscheidung durch ein sog. Schiedsgericht zu unterwerfen. Eine solche Schiedsvereinbarung kann entweder in Form einer selbständigen Vereinbarung (Schiedsabrede) oder in Form […]

Unternehmensalter

Ein hohes Alter des Unternehmens assoziiert der potentielle Kunde mit bodenständiger Tradition, Güte und Zuverlässigkeit. Er stellt seine Vorstellung sogleich auf die andauernde Wertschätzung dieses Unternehmens und auf seine über das Alter hinweg erworbene Fähigkeiten und Erfahrungen ab. Durch diese Vorstellungen wird der Absatz durch eine solche Traditionswerbung positiv beeinflusst, deswegen ist es irreführend (also […]

Wertepluralismus

Unter Wertepluralismus versteht man zeitgleich existierende unterschiedliche Wertorientierungen.

Abschreibungen

Abschreibung bezeichnet den Wertverlust, den Unternehmensvermögen erleidet, der z.B. durch Zeitablauf und damit zusammenhängenden Verschleiß oder aber durch ein bestimmtes Ereignis wie einen Unfall hervorgerufen wird. Die Vornahme von Abschreibungen soll dazu führen, dass in der Bilanzierung auch der tatsächliche Wert des Betriebsvermögens dargestellt wird. Die betriebswirtschaftlichen Abschreibungen sind nicht zu verwechseln mit der steuerlich […]

Berichtigung

Berichtigungen können zugunsten von Anmeldungen nach § 39 MarkenG, zugunsten von Register und Veröffentlichungen nach § 45 MarkenG vorgenommen werden. Bei der Anmeldung können auf Antrag des Anmelders, bei Registereintragungen oder Veröffentlichungen auch von Amts wegen Änderungen vorgenommen werden, um sprachliche Fehler, Schreibfehler oder sonstige offensichtliche Unrichtigkeiten richtig zu stellen. Evident sind Unrichtigkeiten, wenn sie sich aus den eingereichten […]

diätische Lebensmittel

Bei Vitaminpräparaten mit denen der tägliche Bedarf gedeckt werden soll, handelt es sich um ein diätisches Lebensmittel, da der Ernährungszweck in diesem Fall den Stoff prägt. Aber auch Magenfüller als Appetitzügler und hungerstillender Mate-Tee.

Garantiemarke

Eine Garantiemarke ist eine Marke, unter der sich mehrere Marktteilnehmer zusammenschließen können, die bestimmte Kriterien erfüllen. So werden über Garantiemarken z.B. oft ein bestimmtes Herstellungsverfahren oder die Abstammung aus einer bestimmten Region garantiert. Dies dient dazu, Kunden die Qualitätsüberprüfung zu erleichtern. Garantiemarken finden sich z.B. oft im Bereich von Lebensmitteln / Agrarprodukten.

Inverkehrbringen

Gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 2 2. Alt. MarkenG ist das Inverkehrbringen von Waren, die die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 MarkenG erfüllen, eine rechtsverletzende Handlung. Unter Inverkehrbringen versteht man dabei die Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt an einen Dritten, nicht unbedingt einer rechtlichen Verfügungsbefugnis. Eine Rechtsverletzung liegt dann nicht vor, wenn Erschöpfung im Sinne des § 24 MarkenG eingetreten ist.

Markeneisberg

Der Markeneisberg ist ein verhaltenswissenschaftliches Modell von icon brand zur Ermittlung der qualitativen Markenstärke, die wiederum zur Ermittlung des monetären Markenwertes erforderlich ist. Die Spitze des Eisbergs, die aus dem Wasser herausragt, steht für das Markenbild, das dem Konsumenten über Marketingmaßnahmen vermittelt wird. In dem unteren Teil des Eisbergs verbirgt sich das Markenguthaben. Beide Teile […]

Schlaflosigkeit, AM zur Beseitigung

Für Arzneimittel die die Schlaflosigkeit eines Menschen beeinflussen sollen, besteht zum Wohle der Volksgesundheit ein Publikumswerbeverbot. Arzneimittel zur Beseitigung der Schlaflosigkeit sind Schlafmittel im pharmakologischen Sinne und Sedative. Entscheidend ist hierbei allein die objektive Eignung eines Arzneimittels, einen bestimmten Zweck (die Schlaflosigkeit) zu beseitigen (objektive Zweckbestimmung), nicht hingegen die (subjektive) Zweckbestimmung, die ein Pharmaunternehmen einem […]

Unternehmensbegriff

Pharmazeutischer Unternehmer ist, wer Arzneimittel unter seinem Namen in den Verkehr bringt.

Wertreklame

Wertreklame liegt vor, wenn Handelspraktiken eines Unternehmens bei tatsächlichen oder potentiellen Kunden den Eindruck der Gewährung von geldwerten Vergünstigungen entstehen lassen. Dabei kann es sich um unentgeltliche oder preisgünstige Waren oder Leistungen handeln.

Abschreibungsgesellschaften

Abschreibungsgesellschaften haben das Ziel, Verluste zu machen, die auf die einzelnen Gesellschafter oder Anleger umgelegt werden und die diese in ihrer Einkommenssteuer als Ausgleich für anderweitig erzielte Gewinne nutzen können. Die Verluste können z.B. durch hohe Sonderabschreibungen oder laufende Kosten verwirklicht werden. Allerdings begrenzt § 15 b EStG die Möglichkeit der Verrechnung mit anderen Einkünften […]

Berichtigungsaktien

Die Berichtigungsaktie, auch als Gratisaktie bezeichnet, stellt eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nach den §§ 207 bis 220 AktG dar, die das nominelle Grundkapital an das tatsächlich höhere Realkapital anpasst. Wirtschaftlich hat das die Wirkung eines Aktiensplits.

Diät-Verordnung (DiätV)

Für diätetische Lebensmittel, d.h. für Lebensmittel die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, gelten neben den Kennzeichnungsvorschriften für normale Lebensmittel eine Reihe weiterer Informationspflichten. Diese sind in der DiätV vorgeschrieben.

Garantien

Garantieversprechungen dürfen grundsätzlich den Zeitraum einer durchschnittlichen Lebenserwartung eines Produkts nicht überschreiten, um so einer Täuschung einer Lang-/Kurzlebigkeit vorzubeugen. Die Garantien müssen inhaltlich und umfänglich zutreffend sein. Garantieleistungen kann der Hersteller im Rahmen geschützter Vertriebsbindungssysteme bei dekodierter Ware auch verweigern. In einem ungeschütztem System kann der Hersteller ebenso verfahren, vorausgesetzt die Kodierung dient der Identifizierung […]

Inverkehrbringen (Anbieten)

Unter Inverkehrbringen ist nach der Legaldefinition von § 4 Abs. 17 AMG das Vorrätighalten zum Verkauf oder zu sonstiger Abgabe, das Feilhalten, das Feilbieten und die Abgabe an andere zu verstehen. Das bloße Anbieten reicht nicht aus.

Markenelemente

Markenelemente umfassen alle Gestaltungsparameter, die zur Markierung einer Leistung verwendet werden. Unter den Begriff des Markenelements fallen neben dem Markennamen auch Form, Farbe, Schrifttyp, Klang oder Verpackung sowie Domains, Logos, Jingles, Slogans, Charaktere und Schlüsselbilder.

Null-Leistungs-Strategie

Marken, die mit der Null-Leistungsstrategie geführt werden, unterliegen der Gefahr von den Händlern ausgelistet zu werden, weil es für die Händler wenig attraktiv ist, solche Marken im Sortiment zu führen. Solche Marken werden entweder gelistet, um das Sortiment abzurunden oder weil die Marke von einem großen Konzern in den Jahresgesprächen mitverhandelt wurde. Durch die Null-Leistungsstrategie […]

Unternehmensbezogene Werbung

Die unternehmensbezogene Werbung ist i.S.d. § 6 Abs. 1 UWG z. B. Hinweise auf geschäftliche Misserfolge, Gewinnwarnungen, Liquiditätsprobleme oder drohende Insolvenz, Hinweise auf Testergebnisse oder Rankings, Hinweise auf das Unternehmensalter, die Anzahl der Beschäftigten, die Ausgaben für Forschung, Eigenschaften des Vertriebs, Auszeichnungen usw.

Wertschätzung

Durch die Novelle im Jahr 2008 wurde der Begriff Wertschätzung durch „Ruf“ ersetzt. Damit soll der Forderung nach einer europäischen Begriffsbildung und dem Unterbleiben einer innerstaatlichen Begriffsformung gefolgt werden. Die Benutzung von Kennzeichen eines Mitbewerbers in der Werbung ist eine Ausnutzung der Wertschätzung gem. § 6 UWG.

Absolute Schutzhindernisse

Absolute Schutzhindernisse, also Eigenschaften, die die Eintragung einer Marke verhindern, ergeben sich aus § 8 MarkenG. Insbesondere müssen einzutragende Marken graphisch darstellbar sein sowie eine gewisse Unterscheidungskraft besitzen. Außerdem darf kein Freihaltebedürfnis bestehen, das heißt, die Marke darf nicht nur Bezeichnungen enthalten, die dringend erforderlich sind, um Merkmale des Produkts oder der Dienstleistung zu beschreiben.

Berüchtigte Marke

Eine Marke kann bei besonderer Bekanntheit einen erhöhten Schutzumfang genießen. Dies muss aber nicht einhergehen mit einer Bekanntheit aufgrund qualitativer Wertschätzung oder einem „guten Ruf“; auch eine Marke, die durch Skandale oder sonstige negative Ereignisse oder Berichterstattung von sich Reden gemacht hat und deshalb „berüchtigt“ ist, steht bei entsprechendem Bekanntheitsgrad der stärkere Schutz zu.

Dienstleistungen

Auch Dienstleistungen unterfallen einem Verbot der Nachahmung. Es sind aber relativ seltene Fälle, denn der Verbraucher nimmt bei neuartigen oder ausgefallenen Dienstleistungen eher nicht an, diese stammen in jedem Fall (also auch bei Nachahmungen) nur von einem Anbieter.

Gattungsbegriff

Gattungsbegriffe oder –bezeichnungen entstehen aus Markennamen, die sich aus Kundensicht verselbstständigen und irgendwann für eine ganze Gattung stehen bzw. verwendet werden (Bsp. Tempo für Taschentücher oder UHU für Klebstoffe). Dabei ist zu beachten, dass die Schwelle für den Verlust des Markenschutzes sehr hoch ist und die meisten dieser Gattungsbegriffe weiterhin Markenschutz genießen.

Investmentgesetz

Das Investmentgesetz hat das Auslandsinvestmentgesetz zum 01. Januar 2004 abgelöst. Es hat die Fortentwicklung Deutschlands als Investmentstandort zum Ziel und stellt unter anderem Ermächtigungsgrundlagen zum schnellen Erlass von Rechtsverordnungen bereit, die auf sich verändernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen reagieren. Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wurde gestärkt.

Markenemotionen (s. Emotionen)

Markenemotionen sollten bei der Entwicklung der Markenidentität miteinbezogen werden, um eine Bindung zum Konsumenten an die Marke aufzubauen. Starke Marken aktivieren bei den Konsumenten Hirnregionen, die für positive Emotionen zuständig sind, schwache oder unbekannte Marken aktivieren hingegen Hirnregionen, die negative Emotionen verarbeiten.

Numerische Distribution

Die numerische Distribution gibt an, wie viele Anbieter einen bestimmten Artikel zu einem bestimmten Zeitpunkt im Verhältnis zur Gesamtanzahl der Anbieter am Markt vertreiben.

Schlankheitsmittel

Schlankheitsmittel sind Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die zur Beeinflussung von Körperformen bestimmt sind. Schlankheitsmittel erzielen ihre Wirkung indem sie im Magen-Darm-Trakt aufquellen. Schlankheitsmittel gelten als Arzneimittel und unterliegen dem HWG.

Unternehmensgröße

Irreführende Werbung i.S.d. § 5 UWG bezüglich der Unternehmensgröße kann vorliegen, da aus der Größe die Leistungsfähigkeit und aus ihr der Eindruck eines Vorrangs folgen kann.

Wertu

Bei den Wertungskriterien des Lauterkeitsrechts handelt es sich um die Sicherung der Entscheidungsfreiheit der Marktbeteiligten einerseits und um ethische Aspekte andererseits.

Abstimmung

Die Abstimmung in der Gesellschafterversammlung ist eine Möglichkeit zur Beschlussfassung innerhalb der Gesellschaft. Für die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses ist dann entscheidend, welche Mehrheitsverhältnisse für die Beschlussfassung vonnöten sind; meist reicht die einfache Mehrheit aus. Stimmenthaltungen sollten aus der Zahl der abgegebenen Stimmen ausgerechnet werden, da sie ansonsten wie eine Nein-Stimme gewertet werden.

Berufsausübungsfreiheit

Die Berufsausübungsfreiheit ist in Art. 12 Abs. 1 GG geregelt. Eine Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit ist nur möglich, wenn sie verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Die Prüfung erfolgt in drei Prüfungsstufen.

Dienstleistungsmarke (Service Brand)

Dienstleistungsmarken sind Marken, die für Dienstleistungen stehen, also kein materielles Gut, sondern eine nicht greifbare, flexible Leistung beschreiben.

Gattungsbezeichnung

Versteht der Durchschnittserworbene die Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung als Name, Bezeichnung, Artangabe, Beschaffenheitsangabe, Sortenangabe oder als Angabe sonstiger Eigenschaften oder Merkmale dieser, so spricht man von einer Gattungsbezeichnung. Dabei stellt man auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsumworbenen in der jeweiligen Situation.

Involvement

Unter Involvement versteht man das Engagement mit dem sich ein Konsument einer Marke oder einem Produkt zuwendet. Durch die Überflutung der Konsumenten mit Marken in den Massenmedien besteht inzwischen ein geringeres Involvement der Konsumenten.

Markenerfolg

Der Markenerfolg als übergeordnete Größe setzt sich zusammen aus dem finanziellen Aspekt des Markenwerts sowie dem verhaltensbezogenen Aspekt der Markenstärke. Indikatoren können Verbreitung, Qualität, Nutzung und Bekanntheit einer Marke sein.

Nummer

Auf der Tastatur von neueren Telefonen befinden sich neben Zahlen auch Buchstaben. Demzufolge sind Vanity-Nummern Telefonnummern, deren alphanumerische Umsetzung einen bestimmten Namen oder Begriff ergeben.

Schlechtleistung

Grundsätzlich schuldet der Arbeitnehmer die „Erbringung seiner Dienste“, d.h. keinen bestimmten Arbeitserfolg. Daher ist eine Lohnkürzung bei einer Schlechtleistung nur dann möglich, wenn dem Arbeitnehmer ein schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden kann (s.a. „Haftung des Arbeitnehmers“).

Unternehmenshierarchie

Unternehmenshierarchien stehen in Beziehung zu Markenhierarchien. Die Unternehmenshierarchie kann in drei Hierarchieebenen eingeteilt werden. Auf der unteren Ebene stehen die strategischen Geschäftsanteile, auf der mittleren der Unternehmensbereich und auf der oberen das Top-Management.

Wettbewerb

Wettbewerb bedeutet Konkurrenz auf dem Markt zwischen den Mitbewerbern zur Erlangung von Marktanteilen. Der Wettbewerb ist ein Kampf um den eigenen wirtschaftlichen Vorteil. Er ist das Grundprinzip der Marktwirtschaft. Die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs zwischen den Anbietern erfolgt durch das Recht des unlauteren Wettbewerbs.

Abtretbarkeit

Gesellschaftsrechtliche Einzelrechte und Ansprüche aus einer GbR können nicht ohne weiteres an Dritte abgetreten werden. So kann zwar der Anspruch auf einen Gewinnanteil, der Auseinandersetzungsanspruch oder ein vor der Auseinandersetzung zu befriedigender Anspruch aus Geschäftsführung abgetreten werden, nicht aber andere gesellschaftliche Vermögens- und Verwaltungsrechte wie z.B. das Stimmrecht, selbst, wenn die Gesellschafter zugestimmt haben. Das […]

Berufsbezeichnung, ärztliche

Einem Arzt ist es verboten, seinen Namen in Verbindung mit einer ärztlichen Berufsbezeichnung in unlauterer Weise für gewerbliche Zwecke herzugeben.

Gattungsmarke

Die Gattungsmarke ist eine Unterart der Sortimentsmarke und stellt damit auch eine Handelsmarke dar. Gattungsmarke bedeutet, dass sämtliche Produkte, die ein Händler als Handelsmarken führen darf, unter einer gemeinsamen Marke geführt werden, unabhängig von ihrem Sortimentsbereich.

IR-Marke

IR-Marke ist die Abkürzung für eine international registrierte Marke.

Markenerinnerung (s. Recall)

Die Markenerinnerung bei den Konsumenten ist unterschiedlich stark ausgeprägt. Eine Marke ist stark, wenn der Konsument die Marke ungestützt erinnern kann. Kann der Konsument sie nur bei Betrachtung erinnern bzw. wieder erkennen (Recognition), handelt es sich um eine passive Markenbekanntheit. Mit der Markenerinnerung wird auf die Markenbekanntheit geschlossen.

Objektivität

Objektivität bezeichnet ein Kriterium, wie bei der Ermittlung und Auswertung eines Forschungsergebnisses vorgegangen werden kann. Dabei werden Messungen und Schlussfolgerungen völlig unabhängig von der Person, die diese vornimmt, und deren Ansichten vorgenommen. Subjektive Einflüsse spielen keine Rolle.

Schleichbezug

Bei der sog. „Praktik des Schleichbezugs“ geht es darum, dass ein von den Bezugsregelungen bei Betriebssystemen grundsätzlich Ausgeschlossener, auf verschiedenster Weise Waren durch Unterlaufen dieser Regelungen bezieht. Es ist von einem unlauteren Wettbewerb auszugehen, wenn sich der Schleichbezug gegen ein schutzwürdiges Vertriebssystem richtet.

Unternehmensinhaber

Unternehmensinhaber ist der Besitzer eines Unternehmens. Im Wettbewerbsrecht haftet der Unternehmensinhaber n. § 8 Abs. 2 UWG für das Verhalten seines Mitarbeiters.

Wettbewerbsabsicht

Eine Wettbewerbsabsicht ist gegeben, wenn zum Zwecke des Wettbewerbs gehandelt wird. Das Bestreben eines Handelnden den eigenen oder fremden Wettbewerb zum Nachteil eines anderen Mitbewerbers zu fördern, ist eine Wettbewerbsabsicht.

Abtretung

Der Inhaber der Rechte an einer Marke kann diese gemäß § 27 MarkenG übertragen, indem er mit dem Erwerber einen Abtretungsvertrag schließt. Der Vertrag ist dabei unabhängig vom zugrunde liegenden Rechtsgeschäft formfrei und muss lediglich den Gegenstand der Abtretung bestimmbar machen.

Berufsfreiheit

Das Grundrecht der Berufsfreiheit Art. 12 Abs. 1 GG schützt das Auftreten am Markt im Rahmen der Berufsausübung. Wird sie durch das Werbeverbot beeinträchtigt, so muss es durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein, die gewählten Mittel müssen zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich und die durch sie bewirkte Beschränkung des Betroffenen muss zumutbar sein.

Dienstvertrag

Durch den Dienstvertrag wird gemäß § 611 Abs. 1 BGB derjenige, welcher die Vornahme einer Tätigkeit für einen anderen zusagt, zur Leistung dieser verpflichtet, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Gegenstand des Dienstvertrages können dienste jeder Art sein, § 611 Abs. 2 BGB. Ein Dienstverhältnis kann sodann auch ein Arbeitsverhältnis sein, vgl. […]

GbR (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts)

GbR (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, nazywana równie? BGB-Gesellschaft) czyli spó?ka prawa cywilnego (spó?ka cywilna). Jedna z prostszych form prawnych, dla której stworzenia nie wymaga si? ani kapita?u minimalnego ani wpisu do rejestru handlowego. Spó?ka ta mo?e zosta? stworzona dla dowolnego celu, do którego to realizacji wspólnicy zmierzaj? solidarnie odpowiadaj?c za zobowi?zania spó?ki. GbR cieszy si? […]

Irradiationen

Irradiationen sind Verknüpfungen von Eindrücken, die Konsumenten durch bestimmte Produktgestaltung oder Verpackungsgestaltung vermittelt werden sollen. Von dem Eindruck der Verpackung wird auf den Eindruck der Marke und dem Produkt geschlossen. Außer visuellen Eindrücken sind auch akustische geeignet die Markenpositionierung durch Irradiationen (Ausstrahlungswirkungen) zu beeinflussen.

Markenerlebnis

Bei Markenerlebnissen wird ein spezielles Erlebnis dergestalt mit einer Marke verbunden, dass in der Vorstellung und Erinnerung der Person entweder die Marke zum Erlebnis wird oder umgekehrt. Beides wird dabei mental eng miteinander verknüpft.

Obsoleszenz

Obsoleszenz bezeichnet die natürliche oder künstliche Veralterung eines Produktes. Es gibt verschiedene Formen der Obsoleszenz: Oft wird die Veralterung von Produkten vom Hersteller geplant, indem bewusst Schwachstellen oder minderwertige Materialien, die idealerweise nach Ablauf der Garantiezeit zu einem Ausfall des Produktes führen, in das Produkt eingebaut werden (built-in-obsolescence). Denkbar ist auch eine funktionelle Obsoleszenz, welche […]

Schleichwerbung

Die Schleichwerbung ist gemäß des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Programmen, wenn sie vom Veranstalter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zwecks dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen kann. Eine Erwähnung oder Darstellung […]

Unternehmenskennzeichen

Unternehmenskennzeichen sind n. § 5 Abs. 2 MarkenG Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden.

Wettbewerbsbeeinträchtigung

Bei der Wettbewerbsbeeinträchtigung handelt es sich um die in Mitleidenschaft gezogenen wettbewerblichen Interessen. Diese sind u.a. Kartellabsprachen, abgestimmtes Verhalten mit daraus resultierenden Beschneidungen der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit bis hin zur Verhinderung des Wettbewerbs.

Abtretung von Gesellschaftsanteilen

Die Gesellschafterstellung in einer GbR ist nicht als Ganze übertragbar. Bleibt die Identität der Gesellschaft aber gewahrt, kann durch Festlegung im Gesellschaftsvertrag oder Zustimmung der Mitgesellschafter ein Mitgliedschaftswechsel durch Anteilsübertragung erfolgen.Im Falle der oHG kann ein Gesellschafter durch Vereinbarung mit den übrigen Gesellschaftern ausscheiden, ein anderer kann durch Abschluss eines Aufnahmevertrages mit den verbliebenen Gesellschaftern […]

Berufskleidung (Berufstracht)

Unter Berufsbekleidung ist die während der Berufsausübung üblicherweise getragene Kleidung zu verstehen. Dazu gehören beispielsweise weiße oder grüne Kittel, Mundschutz oder weiße Haube einer Krankschwester. Mit dieser Bekleidung assoziieren die meistern Menschen Angehörige von Heilberufen.

Differenzhaftung

Die Differenzhaftung ist in § 9 GmbHG geregelt. Sie bezieht sich auf den Differenzbetrag zwischen Wert einer vom Gesellschafter geleisteten Sacheinlage zum Nennbetrag des dafür erhaltenen Geschäftsanteils. Diesen kann die Gesellschaft bis zu 10 Jahre nach Eintragung ins Handelsregister gegen den Gesellschafter geltend machen.

Gebietsbeschränkung

Lizenzen können auf einzelne Gebiete oder Territorien begrenzt werden. Der Lizenznehmer ist dann nur berechtigt, die Ware oder Dienstleistung in diesem Gebiet zu vertreiben.

Irreführende Werbung

Der Begriff „Irreführung“ ist im Gesetzt nicht definiert. Irreführung ist der durch Täuschung hervorgebrachte Irrtum. Dies setzt voraus, dass der Werbungsadressat eine Vorstellung hat oder sich aufgrund der Aussage eine Vorstellung macht und diese von der Wirklichkeit abweicht. Irreführende Werbung ist z.B. Werbung mit Gutachten, Zeugnissen und Fachveröffentlichungen Dritter. Ein vorsätzlicher Verstoß gegen das Verbot […]

OEM-Bezeichnung

Unter der OEM-Bezeichnung versteht man eine Artikelbezeichnung des Originalherstellers. Die Abkürzung OEM steht für Original Equipment .

Schleuderpreise

Grundsätzlich unterliegt die Preisgestaltung allein der eigenen Verantwortung des Unternehmers. Dabei dürfen nicht sog. Kampfpreise (vgl. hierzu „Kampfpreise“), die durch Preisunterbietungen resultieren, den Wettbewerber unbillig behindern, um ihn zu verdrängen oder gar zu vernichten. Schleuderpreise stehen im krassen Missverhältnis zu einer üblichen Preisgestaltung. Unter diese Begrifflichkeit fallen insbesondere Preise, die unter dem Einstands- oder Einkaufspreis […]

Unternehmenskommunikation

Die Unternehmenskommunikation umfasst sämtliche Kommunikationsmaßnahmen, die dazu dienen, das Unternehmen und seine Leistungen den Zielgruppen näher zu bringen und deren Einstellungen und Verhaltensweisen so zu beeinflussen, dass sie mit den Unternehmenszielen konform gehen.

Wettbewerbsdelikte

Wettbewerbsdelikte sind Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die sich gegen den freien Wettbewerb richten.

Abwandlungsmarke

Eine Abwandlungsmarke entsteht, wenn Charakteristika der Darstellung wie Schrift oder Größe einer bereits existierenden Marke eines Unternehmens geändert werden. Dies kann unter Umständen soweit gehen, dass die Abwandlungsmarke separat geschützt werden muss, weil sie aufgrund ihrer eigenen Kennzeichnungskraft nicht mehr als die Altmarke aufgefasst wird. Dann müssen beide Marken rechtserhaltend benutzt werden.

Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)

Die Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) wurde aufgrund § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) erlassen. Die BORA konkretisiert u.a. die Berufspflichten der Rechtsanwälte im Zusammenhang mit der Werbung und insbesondere über die Angabe von Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkten, der Kundgabe beruflicher Zusammenarbeit, sowie der Verwendung von Kurzbezeichnungen und der Gestaltung von Briefbögen.

Differenzhypothese

Die Schadensbestimmung im Wettbewerbsrecht erfolgt nach der Differenzhypothese. Nach ihr besteht der Schaden in der Differenz zweier Güterlagen. Zum einem die tatsächliche Güterlage, die durch das schädigende Ereignis geschaffen wurde und zum anderen die hypothetische Güterlage, die bei Hinwegdenken dieses Ereignisses bestehen würde. Ist die tatsächliche Güterlage geringer als die hypothetische, so liegt ein Vermögensschaden […]

Gebräuchliche Bezeichnung

Gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG kann eine Marke verfallen, wenn sie im geschäftlichen Verkehr zu einer gebräuchlichen Bezeichnung für die Ware oder Dienstleistung, für die sie eingetragen wurde, geworden ist und diese Entwicklung dem Rechteinhaber zuzuschreiben ist. Die Verkehrsauffassung bestimmt, wann eine gebräuchliche Bezeichnung vorliegt.

Irreführung

Die Irreführung über Eigenschaften eines Produktes durch die Marke kann zum Verfall der Marke nach § 49 MarkenG führen. Eine Irreführung über die betriebliche Herkunft aufgrund der Verwechslungsfähigkeit der Marke mit dem Zeichen eines anderen Unternehmens reicht dafür jedoch nicht aus. Die Irreführung über die betriebliche Herkunft, also der fälschliche Eindruck, ein Produkt käme aus einer anderen […]

Markenerosionen

Wenn eine Marke nicht weiter entwickelt wird und sich den wandelnden Bedürfnissen, den veränderten Marktsituation und dem Wettbewerb nicht anpasst, wird sie mehr und mehr vom Markt verdrängt. Es handelt sich dabei um eine Markenerosion. Sie wird durch Einbußen im Markenimage ersichtlich. Sie vollzieht sich durch eine Erosionskette, die langfristig das Markenimage beeinträchtigt, sich negativ […]

Öffentlichkeit

Die Öffentlichkeit ist gemäß § 67 Abs. 2 MarkenG zu Verhandlungen über Beschwerden gegen Beschlüsse der Markenstellen und Markenabteilungen zuzulassen, sofern die Eintragung der in Frage stehenden Marken bereits veröffentlicht wurde. Naturgemäß ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung nur in solchen Verfahren möglich, in denen überhaupt eine mündliche Verhandlung stattfindet. Ist die Marke noch nicht eingetragen, also meist bei Beschwerden des Anmelders […]

Schlüsselbild

Schlüsselbilder entstehen als Markenelemente als isolierte Teile des ursprünglichen Markenbildes. Die Schlüsselbilder sind das, was vom Betrachter als wesentlicher Teil der Marke aufgefasst wird, z.B. der Name, das Logo oder eine damit zusammenhängende Erlebniswelt, die z.B. mithilfe von Fernsehwerbung geschaffen wird.

Unternehmenskultur

Die Unternehmenskultur umfasst die Werte, die ein Unternehmen sich zur Grundlage seines Handelns genommen hat. In der Unternehmenskultur findet sich das Herangehen an Probleme, das Auftreten nach Außen und Innen wieder, das sich über Jahre hinweg entwickelt hat und die Persönlichkeit eines Unternehmens ausmacht.

Wettbewerbsfreiheit

Die Wettbewerbsfreiheit gibt dem einzelnen Unternehmer das Recht, auf einem Wirtschaftssektor mit anderen zu konkurrieren. Zu den Grundpfeilern der Marktwirtschaft innerhalb der EU gehört der freie Wettbewerb. Zu den vier Grundfreiheiten gehören der freie Personenverkehr, der freie Dienstleistungsverkehr, der freie Warenverkehr und der freie Kapitalverkehr.

Abwehransprüche

Wird gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, so kann eine Vielzahl von Ansprüchen begründet sein. Vordergründig steht dabei der auf die Unterbindung künftiger wettbewerbsrechtlicher Verletzungshandlungen gerichtete Unterlassungsanspruch (Verletzungsunterlassungsanspruch, sowie vorbeugender Unterlassungsanspruch). Weiterhin stellt auch der Beseitigungsanspruch des § 8 Abs. 1 UWG, der gegen die Fortwirkung bereits eingetretener Beeinträchtigungen gerichtet ist, einen weiteren Abwehranspruch gegen Wettbewerbsverstöße dar. Hinsichtlich der […]

Berufsordnungsnorm

Entsprechend Sinn und Zweck des Werbeverbots nach § 12 HWG bedarf dieses einer teleologischen Reduktion dergestalt, dass ein in den jeweiligen Berufsordnungsnormen der Ärzteschaft ausnahmsweise berufsrechtlich für zulässig erachtetes Werbe-verhalten eines Arztes aus dem Anwendungsbereich des § 12 HWG herausfalle, mithin von diesem gar nicht erfasst werde: Ein (zulässiges) Werbeverhalten eines Arztes, mithin ein solches, […]

Differenzierung

Differenzierung ist der Fachbegriff für das Abheben des eigenen Angebots von dem der Mitbewerber mit dem Ziel, auf dem Markt einzigartig zu sein.

Gebrauchsanweisungen

Gebrauchsanweisungen sind beispielsweise Beipackzettel in Medikamenten. Diese fallen nicht in den Regelungsgehalt des § 11 Abs. 1 Nr. 10 HWG.

Irreführungs- und Preisverschleierungspotential

Im Falle von sog. Kopplungsgeschäften als Absatzstrategie im Wettbewerb der Vergünstigungen wird einerseits versucht den Kundenstamm zu erweitern, andererseits wird durch die strategisch bedingte Uneinheitlichkeit des Angebots das Irreführungs- und Preisverschleierungspotential gefördert, der den Preisvergleich zugleich erschwert. Aus diesen Gründen wird hier eine Missbrauchskontrolle durchgeführt.

Markenerweiterung

Die Markenerweiterung ist die Dehnung einer Marke auf eine neue Produktkategorie und nicht nur eine Produktlinienerweiterung.

Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations)

Die Öffentlichkeitsarbeit eines Unternehmens betrifft alle Beziehungen nach außen, wie den Aufbau und die Unterhaltung eines positiven Verhältnisses zu Medien, Kunden, Lieferanten und Händlern oder die Beeinflussung von bisher bestenfalls interessierten oder lediglich betroffenen Gruppen. Oft gibt es dafür ganze PR-Abteilungen, die Pressemitteilungen herausgeben oder anderweitig mit der Presse kommunizieren, ein Produkt bewerben, die Unternehmenskommunikation […]

Unternehmensmarke

Die Unternehmensmarke, auch Corporate Brand genannt, ist die Marke, unter der ein Unternehmen am Markt auftritt. Als Beispiel lässt sich BMW oder Nestlé anführen. Es ist keine Marke der Produkte des Unternehmens, sondern die Marke des Unternehmens selbst. Alle Produkte des Unternehmens können unter der Unternehmensmarke geführt werden, aber auch neben der Unternehmensmarke unter Eigenmarken.

Wettbewerbshandlung

Gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG bedeutet Wettbewerbshandlung jede Handlung einer Person mit dem Ziel, zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens den Absatz oder den Bezug von Waren oder die Erbringung oder den Bezug von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern.

Abwehreinwand

Eine Ausnahme zur Beanstandung eines unzulässigen Wettbewerbsverhaltens kann vorliegen, wenn es sich um einen Angriff (Abwehrlage) handelt, und die Handlung zu dessen Abwehr (Abwehrzweck) bestimmt ist. Diese „Abwehrmaßnahme“ muss inhaltlich, formell und den Umständen entsprechend geboten und notwendig sein. Der angegriffene Beklagte trägt die Darlegungs- und Beweislast für den von ihm vorgenommenen Abwehreinwand.

Berufsrecht, ärztliches

Es ist Ärzten nicht erlaubt Werbevorträge über Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel, Körperpflegemittel oder ähnliche Waren zu halten oder Gutachten zu Werbezwecken zu erstellen. Dem Arzt ist es auch verboten, seinen Namen in Verbindung mit einer ärztlichen Berufsbezeichnung in unlauterer Weise für gewerbliche Zwecke herzugeben. Ebenso wenig darf er zulassen, dass von seinem Namen oder vom […]

Diffusion

Die Diffusion bezeichnet die Art und Geschwindigkeit der Ausbreitung einer Marke bzw. innovativer Produkte und Dienstleistungen, die mit einer Marke gekennzeichnet sind. Diese wird dabei typischerweise in mehrere Phasen aufgegliedert. Der Reihe ihrer Annahme des Produkts nach unterscheidet man Innovatoren, frühe Übernehmer, frühe Mehrheit, späte Mehrheit und Nachzügler.

Gebrauchsmuster

Ein Gebrauchsmuster ist eine Art gewerblichen Rechtsschutzes für gewerblich verwendbare Erfindungen, die neu sind und auf einem erfinderischen Schritt beruhen. Neu ist dabei, was aus dem Stand der Technik noch nicht schriftlich niedergelegt ist bzw. im Inland noch nicht bereits benutzt wurde.

Irreführungsgefahr

Die Irreführungsgefahr ist zu bejahen, wenn ein erheblicher Teil des Verkehrs irregeführt wird. Selbst wenn kein tatsächlich Umworbener getäuscht wird, kann nach der sog. Irreführungsrichtlinie das Bestehen der Irreführungsgefahr bereits ausreichen, um den Tatbestand des § 5 UWG „Irreführende geschäftliche Handlungen“, zu erfüllen.

Markenfähigkeit

Ein Zeichen ist markenfähig, wenn die Voraussetzungen des § 3 MarkenG erfüllt sind. Als Marke ist ein Zeichen schutzfähig, das begrifflich von der Ware oder Dienstleistung, die es repräsentiert, zu unterscheiden ist. Es muss außerdem dazu geeignet sein, Waren und Dienstleistungen verschiedener Unternehmen voneinander unterscheidbar zu machen.

Schlussverkauf

Ein „Schlussverkauf“ wird vom Verkehr als eine besonders preisgünstige Einkaufsgelegenheit aufgefasst. Praxisrelevant sind insbesondere saisonale Schlussverkäufe und führen auf die Umstellung der Saisonware zurück. Es sind allerdings noch Räumungs- und Jubiläumsschlussverkäufe gegenwärtig. Sie dürfen nun – solange sie nicht irreführen – gesetzlich uneingeschränkt durchgeführt werden.

Unternehmensphilosophie

Die Unternehmensphilosophie ist Teil der Unternehmenskultur und umschreibt die Grundströmung der Werte und die grobe Zielsetzung des Unternehmens.

Wettbewerbskonformität

Wettbewerbskonformität bedeutet, dass das Wettbewerbshandeln in Einklang mit den Regelungen des Lauterkeitsrechts stehen muss.

Abwerben von Arbeitskräften

Die Mitarbeiter als wichtiges Gut im Wettbewerb sind in der Arbeitsplatzwahl frei. Das bewusste, planmäßige und gezielte Abwerben von Mitarbeitern eines Mitbewerbers ist auch während des intakten Arbeitsverhältnisses erlaubt (Abwerbungsfreiheit), wenn es nicht zu wettbewerbswidrigen Zwecken verfolgt wird oder hierfür unlautere Techniken angewendet werden. Diese Voraussetzung kann sich aus den Gesamtumständen ergeben, andernfalls stellt das […]

Berufsspezifische Besonderheiten

Für fast alle – vom Bäcker bis zum Schornsteinfeger – bestehen Vorschriften, die die Zulassung zum Beruf und die Ausübung des Berufs regeln. Die Verletzung dieser Vorschriften zieht primär die von ihnen vorgesehenen Sanktionen, häufig verwaltungsrechtlicher Art nach sich, kann allerdings im Einzelfall unter dem Gesichtspunkt des Vorsprungs durch Rechtsbruch auch wettbewerbsrechtlich relevant sein.

DIN-Norm

Siehe Deutsche Industrienormen (DIN).

Gebührenstreitwert

Wird keine bezifferte Klageforderung geltend gemacht, so setzt das Gericht (ausgenommen der Verfahren einer einstweiligen Verfügung) den Streitwert ohne Anhörung der Parteien vorläufig fest. Sie nimmt allerdings nicht die Stellung eines endgültigen Streitwerts ein, sondern dient lediglich der leichteren Berechnung der im Voraus zu zahlenden Gerichtsgebühren.

Irreführungsrichtlinie

Die Richtlinie über irreführende Werbung wurde 1984 (RL 84/450/EWG) zu harmonisierenden Zwecken des Gemeinsamen Marktes und um die Verbraucherinteressen vor einem verfälschtem Wettbewerb zu schützen, erlassen. Im Kern definiert sie „irreführende Werbung“ als solche und ordnet gegenüber den Mitgliedsstaaten geeignete und wirksame Möglichkeiten zu ihrer Bekämpfung an.

Markenführung

Das Hauptziel, das mit der Markenführung erreicht werden soll, ist die Steigerung des Markenwerts, weil dieser wiederum den Unternehmenswert steigert. Die Markenführung muss sich ständig dem sich ändernden Markt, der Veränderungen von Kundenwünschen und der Wettbewerbssituation anpassen. Wird die Markenführung vernachlässigt, besteht die Gefahr, dass sich das Markenimage verschlechtert oder gar nicht erst erfolgreich aufgebaut […]

OHG (Offene Handelsgesellschaft)

OHG (Offene Handelsgesellschaft) czyli spó?ka jawna. I ta nie musi spe?nia? przes?anki kapita?u minimalnego, a wszyscy jej wspólnicy odpowiadaj? solidarnie. OHG równie? cieszy si? wysokim presti?em oraz szerokim polem decyzyjnym. Inaczej jednak ni? w przypadku GbR nale?y przy jej tworzeniu spe?ni? szereg formalno?ci oraz zarejestrowa? j? w rejestrze handlowym. OHG nadaje si? w szczególno?ci dla […]

Schmähkritik

Die Grenze einer zulässigen Äußerung über Mitbewerber oder ihre Waren oder Leistungen, die in der Regel von der Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützt wird, ist insbesondere dann erreicht, wenn dabei die Menschenwürde verletzt wird. Eine Schmähkritik ist als eine verächtliche Äußerung folglich nicht von der Meinungsfreiheit erfasst, da sie gerade gezielt […]

Unternehmenssitz

Der Unternehmenssitz kann auf verschiedene Weise bestimmt werden. Entweder kann er (sofern eine solche erfolgt ist) einer (Handels-)Registereintragung bzw. dem Gesellschaftsvertrag oder der Unternehmenssatzung entnommen werden. Gleichermaßen kann ein Unternehmenssitz auch nach dem Ort bestimmt werden, der Sitz der Geschäftsleitung oder der Verwaltung ist.

Wettbewerbsordnung

Das in § 1 UWG erwähnte schutzwürdige Allgemeininteresse ist gleich zu setzen mit dem Interesse aller an einer freien funktionierenden Wettbewerbsordnung.

Abwertung von Mitbewerbern

Wird bei einer Werbung ein Mitbewerber zumindest nicht mittelbar ersichtlich, so kann der zugrunde liegende Fall nicht ausschließlich nach § 6 UWG (Vergleichende Werbung) beurteilt werden. Es kann sich vielmehr um eine pauschale Abwertung ungenannter Mitbewerber oder ihrer Leistungen handeln. Voraussetzung hierfür ist die Bezugnahme auf Mitbewerber durch Worte, Bilder, Farben oder Töne. Das Hervorheben der […]

Berufsverband

Ein Berufsverband ist eine privatrechtliche Körperschaft, zur Förderung gewerblicher oder „selbstständiger beruflicher“ Interessen.

Diplom-Ingenieur

Die Befähigung des Werbungstreibenden ergibt sich für den Verkehr nach außen durch den Eindruck, den die Berufsbezeichnung erweckt. Diplom-Ingenieur (Dipl.-Ing.) ist eine solche und ein akademischer Grad. Der Schutz dieser Berufsbezeichnung ist darüber hinaus in den Ingenieurgesetzen der Länder geregelt.

Gedächtnisinhalte

Bezüglich Marken handelt es sich dabei um Wissen, dass die Konsumenten zu einer Marke abgespeichert haben.

Irreführungsschutz

Der Irreführungsschutz ist eines der Schutzzwecke der Norm, durch die verhindert werden soll, dass ein verzerrter Gesamteindruck i.S.v. § 6 Abs. 2 Nr. 1 UWG, sowie ein unrichtiger Gesamteinruck i.S.v. § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG im Falle einer vergleichender Werbung entsteht.

Markenfunktionen

Schriftlich niedergelegte Markenfunktionen kennt das Markengesetz nicht. Primäre Funktion einer Marke ist aber immer die Herkunftsfunktion, also die Fähigkeit, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen zu unterscheiden. Weitere Funktionen können die Werbefunktion, Kommunikationsfunktion oder Garantiefunktion, welche das Einstehen des Markeninhabers für die Qualität der Ware oder Dienstleistung meint, sein.

Olfaktorisch

Olfaktorisch bezeichnet die Wahrnehmung über den Geruchssinn.

Schneeballsystem

Ein Schnellballsystem gehört als Vertriebsorganisation zu der progressiven Werbung. Dabei steht der Unternehmer im Kontakt zu allen Kunden. D.h. der Kontakt setzt sich fort vom Erstkunden, als Umworbenen hin zum von ihm geworbenen Zweitkunden, und zu dem vom Zweitkunden geworbenen Drittkunden usw. Um dem Gefährdungspotenzial entgegenzuwirken gibt es die strafbewehrte Sanktionsmöglichkeit des UWG. Vgl. auch […]

Unternehmensziel

Bei einem Unternehmensziel handelt es sich um einen zukünftigen, gegenüber dem gegenwärtigen im Allgemeinen veränderten, erstrebenswerten bzw. angestrebten Zustand. Unternehmensziele können quantitativer Natur (Gewinn, Marktanteil) und/oder qualitativer Natur (langfristige Verbraucherzufriedenheit, Beständigkeit) sein.

Wettbewerbsprozess

Die Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche richtet sich nach § 8 UWG.

Abwicklung

Die Abwicklung bezeichnet im Gesellschaftsrecht die Liquidation eines Unternehmens, also die Handlungen, die bei Beendigung bzw. Auflösung der Gesellschaft vorzunehmen sind. Dies betrifft insbesondere die Veräußerung aller Vermögensgegenstände der Gesellschaft, wodurch das gebundene Kapital freigegeben werden und nach Abzug der Liquidationskosten an die Gesellschafter (oder bei Insolvenz zunächst die Gläubiger) ausgeschüttet werden soll.

Berufungsverfahren

Wird über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder nach Widerspruch durch Endurteil entschieden, steht den Parteien hiergegen das Rechtsmittel der Berufung offen.

Direct Mail

Direct Mails sind eine Kommunikationsform, bei der Kunden Werbematerialien in Form von Flyern, Newslettern oder Eventeinladungen per Post zugesandt bekommen.

Gedächtnismodell von Engelkamp

Engelkamp hat ein multimodales Gedächtnismodell entwickelt, nach dem es für sprachliche Reize einerseits sowie nonverbale Reize andererseits getrennte Eingangssysteme gibt, wobei als Folge die Reize auch unterschiedlich verarbeitet werden. Gespeichert werden die Eindrücke in einem konzeptuellen System, in dem gleichgerichtete, aber von verschiedenen Sinnen aufgenommene Reize gleich abgespeichert werden. Als Folge des Modells ergibt sich, […]

Irreführungsverbote

Dem Verbraucherschutz kommen Irreführungsverbote in verschiedenen Bereichen zugute. Neben der Präzisierung des allgemeinen Irreführungsverbots (sondergesetzliches Irreführungsverbot) und den Irreführungsverboten verwaltungsrechtlicher Natur, soll beispielsweise im Lebensmittelbereich das Verbot vor Täuschungen schützen. Auch die nähere Ausgestaltung der Laienwerbung kann unter Umständen gegen das Irreführungsverbot verstoßen.

Markengesetz

Das Markengesetz (MarkenG) schützt Marken, geschäftliche Bezeichnungen und geographische Herkunftsangaben. Dieser Schutz kann sich beispielsweise aus einer Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register ergeben.

One-to-One-Marketing

Beim One-to-One-Marketing werden Werbemaßnahmen mithilfe von Kundenprofilen individuell auf nur einen Kunden zugeschnitten und so Angebote generiert, die speziell die Wünsche und Vorstellungen des Kunden erfüllen.

Schockwerbung

Eine Schockwerbung spricht in der Regel Gefühle wie Mitleid, Entsetzen und Abscheu der Verbraucher, die dann in ein schockartiges Innehalten verfallen, an. Die Schockwerbung kann einen Wettbewerbsverstoß begründen und verfassungsrechtlich gegen die Menschenwürde verstoßen. Vgl. hierzu Entscheidungen des BVerfG wie „Benetton-Werbung“ und „H.I.V.-Positive“.

Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht ist der umfassende Oberbegriff für das Recht zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs und das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Abzugsposten

Abzugsfähig von Umsatzerlösen bei der Berechnung des Gewinns für eine Gewinnabschöpfung i.S.v. § 10 UWG sind die direkt mit dem unlauteren Wettbewerbsverhalten in Zusammenhang stehenden, also die zu diesem Zweck verursachten Kosten (beispielsweise Werbekosten oder im Vorfeld entstandene Rechtsberatungskosten). Dagegen sind Kosten die kausal durch das unlautere Verhalten verursacht wurden, nicht abzugsfähig.

Berühmung

Berühmung ist der wichtigste Fall einer Erstbegehungsgefahr in der Praxis. Sie ist dann gegeben, wenn der Verletzer entweder für sich ein Schutzrecht in Anspruch nimmt oder behauptet, zur betreffenden Handlung berechtigt zu sein und sie jederzeit und gegenüber jedermann, insbesondere dem Verletzten, vornehmen zu dürfen.

Direct Mailing

Direct Mailing ist eine Direktmarketingmaßnahme, die die gezielte Ansprache von Abnehmern, demzufolge die gewünschte Zielgruppe (auch im Ausland) zum Inhalt hat.

Gedächtniswirkung

Die Gedächtniswirkung richtet sich danach, auf welche Art und Weise und mit welcher Intensität jemand aufgenommene Reize im Gedächtnis speichert und sich später daran erinnert. Die Gedächtniswirkung ist ein wichtiger Faktor für die Werbekommunikation.

iura novit curia

Der lateinische Grundsatz „iura novit curia“ (dt.: Das Gericht kennt das Recht) setzt voraus, dass das Gericht sämtliche betroffene Rechtsordnungen auf der Grundlage der bestimmten Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs einbeziehen muss. Auf der Grundlage von § 293 ZPO gilt das auch für sämtliche betroffene ausländische Rechtsordnungen.

Markengleichheit (wahrgenommene)

Die wahrgenommene Markengleichheit umschreibt das Phänomen, dass die Kunden auf vielfach gesättigten Märkten von der Qualität der Produkte ausgehen und diese für austauschbar halten, weil sie sich technisch und kommunikativ immer ähnlicher werden.

Open Source Marketing

Open Source Marketing meinte zunächst allein das Marketing, das für Open Source Anwendungen angewandt wurde. Open Source Anwendungen sind Software-Programme, deren Quellcode z.B. im Internet offen gelegt wird und oft von Nutzern überall auf der Welt in Zusammenarbeit weiterentwickelt wird (Bsp. Linux). Ziel ist, eine möglichst ideal auf die Bedürfnisse einer Gruppe zugeschnittene Lösung zu […]

Schönheitsoperation

In einem Referentenentwurf vom Februar 2005 wurde geplant die Werbung für Schönheitsoperationen in den sachlichen Anwendungsbereich des HWG einzubeziehen. Damit findet das Gesetz auch Anwendung auf die Werbung für operative plastische Eingriffe, soweit sich die Werbeaussage auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit bezieht.

Unternehmerinteressen

Unternehmerinteressen sind die wettbewerbsrechtlichen Interessen eines Unternehmers.

Wettbewerbsregeln

Wettbewerbsregeln sind keine allgemein-verbindlichen Rechtsnormen. Bei ihnen handelt es sich um Verlautbarungen privater Wirtschaftskreise, deren Geltung nicht über diese hinausreicht, bei der Konkretisierung der Generalklausel allerdings Aufschluss geben kann über die Auffassung der jeweils beteiligten Branchen und Berufskreise.

actio pro institutione

Der Unterlassungsanspruch wird durch die konstituierte Ausweitung der Aktivlegitimation über den Kreis eventuell unmittelbar verletzter Mitbewerber hinaus -legitimiert durch das öffentliche, allgemeine Interesse an einer funktionierenden Wettbewerbsordnung – selbst in der Hand des Verletzten zur „actio pro institutione“, sein Inhaber zum „Funktionär des Allgemeininteresses“.

Beschaffenheit

Die Beschaffenheit ist die Zusammenfassung aller äußeren und inneren Eigenschaften eines Heilmittels (z.B. Herstellungsweise und Haltbarkeit) und damit der Oberbegriff, der auch die Zusammensetzung erfasst (wirksame Inhalts- und unwirksame Hilfsstoffe).

Direktionsbefugnis

Der Arbeitgeber (oder auch der dienstliche Vorgesetzte) ist dem Arbeitnehmer gegenüber direktionsbefugt, d.h. er ist -im Rahmen des Arbeitsvertrages etc.- berechtigt die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers nach billigem Ermessen insbesondere nach Zeit, Art und Ort zu konkretisieren und diesen bestimmten Arbeiten zuzuweisen. Vgl. „Arbeitgeber“, „Arbeitnehmer“, „Arbeitsvertrag“.

Gedankliche Verbindung

Die gedankliche Verbindung stellt eine europarechtlich geprägte Möglichkeit der Verwechslungsgefahr zwischen Marken dar. In Deutschland wird der gedanklichen Verbindung kein eigener, über die Verwechslungsgefahr hinausreichender Markenverletzungstatbestand eingeräumt.

Jahresurlaub

Der Jahresurlaub ist der Anspruch eines jeden Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub in jedem Kalenderjahr, § 1 Bundesurlaubsgesetz. Er beträgt jährlich mindestens 24 Werktage. Kann der Urlaub unter bestimmten Umständen nicht gewährt werden, so ist er abzugelten. Siehe weiterführend „Urlaubsentgelt“, „Entgeltfortzahlung“.

Markenguthaben

Das Markenguthaben steht für langfristige Veränderungen von Konsumenteneinstellungen. Es beinhaltet damit auch vergangene Marketingbemühungen. Das Markenguthaben setzt sich aus der Markensympathie, dem Markenvertrauen und der Markenloyalität zusammen. Sie gehören zum inneren Bild von einer Marke. Ein Markenguthaben wertet die Marke auf, weil die Konsumenten positive Eigenschaften mit der Marke verbinden.

Open-Source-Software

Eine Open-Source-Software kennzeichnet sich dadurch, dass ihr Quelltext für alle Benutzer öffentlich zugänglich ist und sie in der Benutzung nicht beschränkt ist. Dadurch wird die Weiterentwicklung bzw. Anpassung erheblich erleichtert oder sogar erst dann ermöglicht. Um eine solche anerkannte Lizenz zu führen, werden in der Open Source Definition der Open Source Initiative (OSI) mehrere Kriterien […]

Schriftzeichen

Schriftzeichen werden nicht zu den bildlichen Darstellungen nach dem HWG gezählt.

Unternehmerleitbild

Das Unternehmerleitbild dient dazu, die in der Unternehmensphilosophie verankerten Werte- und Normenvorstellungen in Form von Unternehmensgrundsätzen festzuschreiben.

Wettbewerbsrichter

Wettbewerbsrichter sind Richter, die in Wettbewerbsangelegenheiten entscheiden. Für den Richter können sich bei der Rechtsfindung Probleme ergeben, da Juristen weitgehend wirtschaftswissenschaftliche Laien sind.

Actio pro socio

Die gesetzlich nicht geregelte actio pro socio ermöglicht die Geltendmachung von eigentlich der Gesellschaft zustehenden Ansprüchen gegen einen oder mehrere Gesellschafter durch einen anderen Gesellschafter im eigenen Namen als Prozessstandschafter. Dies wird vor allem relevant, wenn ein Gesellschafter sich weigert, eine Gesellschafterverpflichtung zu erfüllen, der andere aber laut Gesellschaftsvertrag nicht die Befugnis zur Klage im […]

Beschaffungsmarkt

Auf dem Beschaffungsmarkt deckt ein Unternehmer sich mit Personal, Waren- und Dienstleistungen ein, die er zur Produktion, Verwaltung, Bewerbung und zum Vertrieb seines eigenen Waren- und Leistungsangebots benötigt. In diesem Sektor sind Behinderungen durch den Anbieter oder den Einkäufer von Waren und Leistungen möglich.

Direktmarketing

Unter Direktmarketing versteht man Werbemaßnahmen, die potentielle Kunden individuell ansprechen. Siehe dazu „Anreißen“, „Telefonwerbung“, „Faxwerbung“ und „SMS-Werbung“ als beispielhafte Formen des Direktmarketings.

Gefahrgeneigte Arbeit

Eine Arbeitstätigkeit ist dann gefahrengeneigt, wenn in einer bestimmten Situation selbst dem sorgfältigsten Arbeitnehmer Fehler unterlaufen würden, weil mit ihnen vorab schon erfahrungsgemäß gerechnet werden konnte. Der Haftungsumfang des Arbeitnehmers wurde früher an diesem Kriterium gemessen.

Jahreszins

Im Gegensatz zu Leistungen und Waren ist bei Krediten gemäß § 6 Abs. 1 PAngV nicht der Endpreis anzugeben. Vielmehr ist bei einer entgeltlichen Überlassung von Geld als Darlehen (Kredite) als Preis die Gesamtkosten als jährlicher Vomhundertsatz des Kredits anzugeben und als einheitlicher „effektiver Jahreszins“ oder, wenn eine Änderung des Zinssatzes oder anderer preisbestimmender Faktoren […]

Markenherkunft

Die Markenherkunft bezeichnet das Land oder die Region, aus der eine Marke den Vorstellungen der Zielgruppen zufolge stammt. Diese kann entweder den Tatsachen entsprechen (Country-of-Origin) oder lediglich auf der Darstellung der Marke durch das Unternehmen beruhen (Kuckucksmarken).

Opportunitätsprinzip

Das Opportunitätsprinzip (auch Entschließungsprinzip) ist die innerhalb eines gesteckten rechtlichen Rahmens. Es handelt sich um einen Unterfall der und gilt grundsätzlich, solange nicht eine gesetzliche Regelung etwas anderes besagt. Das Opportunitäts-prinzip beschreibt das Handeln einer Ordnungsbehörde im Falle einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und/oder Ordnung. Die Verfolgung von Verstößen liegt im pflichtgemäßen Ermessen der […]

Schuldanerkenntnis

Unter einem Schuldanerkenntnis versteht man einen Vertrag, in dem das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird, vgl. hierzu § 781 BGB. Es ist bei den Formen zwischen einem abstrakten und deklaratorischen Schuldanerkenntnis, sowie einem bloßen Tatsachenanerkenntnis zu unterscheiden. Bei einem Unterlassungsvertrag können die Parteien ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis vereinbaren.

Unterscheidungskraft

Die Unterscheidungskraft ist Voraussetzung für die Schutzfähigkeit einer Marke nach § 8 Abs. 2 MarkenG. Unterscheidungskräftig ist eine Marke dann, wenn sie dazu geeignet ist, ein konkretes Produkt oder eine Dienstleistung von den Angeboten anderer Anbieter abzugrenzen und sie individualisiert.

Wettbewerbssitt

Von Wettbewerbssitten wird gesprochen, wenn sich Handlungen auf die guten Sitten innerhalb des Wettbewerbs beziehen. Nach dem Lauterkeitsrecht sind die Wettbewerbssitten schutzwürdig.

action en cassation

– Zentrale Sanktion des LCP (Loi sur les Pratiques du Commerce, Belgien) ist die Unterlassungsklage („action en cassation“), die in einem besonderen Verfahren beim Präsidenten des Handelsgerichts (Rechtsbank van koophandel) einzulegen ist.– Das Luxemburger Handelspraktikengesetz ist in erster Linie zivilgerichtlich mit einer speziellen Unterlassungsklage („action en cassation“) sanktioniert.

Beschäftigungsverbot

Ein zeitlich und sachlich befristetes Beschäftigungsverbot kann zugunsten eines verlassenen Mitbewerbers als Inhalt eines Unterlassungsanspruches werden. Dies setzt voraus, dass nicht nur die Art und Weise der Abwerbung, sondern die Beschäftigung des abgeworbenen Mitarbeiters an sich unlauter ist. Andernfalls kann ein Beschäftigungsverbot als Schadensersatz geschuldet werden. In beiden Fällen kann es im einstweiligen Verfügungsverfahren durchgesetzt […]

Direktverkauf

Beim Direktverkauf oder Direktvertrieb wird das fragliche Produkt oder die Dienstleistung ohne Absatzmittler direkt vom Hersteller an den Endabnehmer gebracht. Dies kann persönlich unter Einsatz von Außendienstmitarbeitern, Fabrikverkäufen oder Verkaufsparties, telefonisch über ein Call-Center, schriftlich über Katalogbestellungen oder elektronisch über Online-Shops oder Teleshopping geschehen.

Gegenabmahnung

Die Aufforderung des Abgemahnten an den Abmahner, die die Aufgabe der Berühmung des geltend gemachten Unterlassungsanspruches zum Inhalt hat, bezeichnet man als Gegenabmahnung. Der Abgemahnte kann mit ihr eine negative Feststellungsklage und/oder einen eigenen Unterlassungsanspruch androhen.

Jingle

Ein Jingle ist eine kurze Tonfolge oder Melodie, die sich durch Rhythmus und Klang bei potentiellen Kunden einprägen soll und so einen Werbeslogan unterstreichen.

Markenhierarchie

Die Markenhierarchien von Laforet und Saunders reichen von der dominanten Unternehmensmarke über mixed brands bis zu dominanten Produktmarken. Diese Einteilung beinhaltet die Anordnung bzw. das Vorhandensein des Corporate Brand und der Produktmarke auf der Verpackung des Markenprodukts in unterschiedlicher Gewichtung. Die Markenhierarchie steht dabei in Beziehung zur Unternehmenshierarchie.

Optiker

Optiker gehören zu der Berufsgruppe, die für die Berufsausübung zwar keine Arzneimittel, dafür aber Medizinprodukte, Verfahren und Behandlungen anwenden. Dazu gehören auch Gegenstände zur Körperpflege. Optiker zählen zu den technischen Heilhilfs-berufen.

Schuldversprechen

Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung in der Weise versprochen wird, dass das Versprechen die Verpflichtung selbständig begründen soll, wird gemäß § 780 BGB als ein Schuldversprechen legaldefiniert. Die Unterlassungsverpflichtung in einem Unterwerfungsvertrag ist beispielsweise ein solches abstraktes Schuldversprechen (siehe hierzu „Unterlassungsvertrag“).

Unterwerfungserklärung

Durch die Abgabe der Unterwerfungserklärung entfällt in der Regel die Wiederholungsgefahr und damit der gesetzliche Unterlassungsanspruch, der durch einen vertraglichen, vertragsstrafebewehrten Unterlassungsanspruch ersetzt wird.

Wettbewerbstheorie

Im Lauterkeitsrecht gibt es zwei verschiedene Konzeptionen für die Wettbewerbstheorie. Die wohlfahrtsökonomische Wettbewerbstheorie besagt, dass politisch gewünschte gesamtwirtschaftliche Ziele durch den Wettbewerb effizient und effektiv erreicht werden können. Hingegen besagt die systemtheoretische Konzeption der Wettbewerbstheorie, dass es zwischen Wettbewerbsfreiheit und guten ökonomischen Ergebnissen keine Differenzen gibt. Danach werden die abstrakten Zielfunktionen des Wettbewerbs durch die […]

action en concurrence déloyale

Im französischen Recht des unlauteren Wettbewerbs gibt es eine Vielzahl von unterschiedlichen, sich teilweise überschneidenden Sanktionsmöglichkeiten. Ein Mitbewerber oder gewerblicher Verband kann sich auf die Grundlage des Art. 1382 CC (Code Civil) im Falle einer ihn betreffenden unlauteren Handlung stützen und so Schadensersatzansprüche, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche („action en concurrence dloyale“) beim Tribunal de geltend machen.

Beschlagnahme

Werden Waren widerrechtlich mit einer geschützten Marke, geographischen Herkunftsangabe oder geschäftlichen Bezeichnung gekennzeichnet, können diese gemäß § 146 MarkenG bei Einfuhr oder Ausfuhr auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung des Rechteinhabers durch die Zollbehörde beschlagnahmt werden, sofern die Rechtsverletzung offensichtlich ist. Der Begriff der Offensichtlichkeit ist dabei sehr eng auszulegen; Fälle, bei denen mehr als ein minimaler Unterschied […]

Direktwerbung

Direktwerbung ist eine Unterform des Dialogmarketings, das im Gegensatz zu diesem keinen besonderen Wert auf hervorgehobene Antwortmöglichkeiten für den Kunden legt, jedoch ebenso gezielt personenbezogen eingesetzt wird.

Gegenanzeige

Gegenanzeigen sind auf dem Beipackzettel anzugeben. Dabei sind auch Hinweise darauf zu geben, ob die Fahrtüchtigkeit oder die Fähigkeit zur Bedienung von Maschinen eingeschränkt ist. Auf die besondere Situation bestimmter Personengruppen, z.B. Schwangere, Kinder oder ältere Menschen ist hinzuweisen.

Jugendliche

Jugendliche werden wettbewerbsrechtlich als Schutzbedürftige eingestuft. Bei ihnen kann die Entscheidungsrationalität unsachlich durch besondere Empfänglichkeit beeinflusst werden. Die besondere Empfänglichkeit resultiert aus der altersbedingten minderen geschäftlichen Erfahrung, spontaner und emotionaler Reaktion, sowie dem einfacherem Unterliegen eines Gruppenzwanges. Solch ein Ausnutzen durch eine geeignete Wettbewerbshandlung ist nach dem UWG unlauter.

Markenidentifikation

Die Markenidentifikation ist eine der zehn Dimension im Brand Potential Index. Die Konsumenten können sich mit einer starken Marke oft identifizieren, weil die Marke Erlebnisse vermittelt, die der Konsument begehrt und glaubt durch den Erwerb der Marke zu erhalten.

Opt-in-Fälle

Die Fälle in denen ohne die vorherige explizite Zustimmung (Einwilligungserklärung) des Verbrauchers bestimmte Werbung nicht zulässig ist, bezeichnet man als Opt-in-Fälle. Diese Maßnahme soll unerbetene Werbung abhalten.

Schulwerbung

Grundsätzlich kann die Werbung an Schulen durch Einzelfallgenehmigungen zulässig sein, solange kein Missbrauchsfall vorliegt. Sie ist also ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht per se unlauter (vergleichend „Kindergartenwerbung“).

Unterwerfungsvertrag

Durch die Annahme der strafbewehrten Unterlassungserklärung kommt es zu einem Unterwerfungsvertrag. Die Parteien wollen i.d.R. eine neue, selbständige Unterlassungsverpflichtung schaffen, die vom gesetzlichen Unterlassungsanspruch unabhängig ist und ihn ersetzt.

Wettbewerbsverbot

Es gibt vertragliche und gesetzliche Wettbewerbsverbote. Die gesetzlichen Wettbewerbsverbote verbieten Angestellten, Vertretern etc. gegen die Interessen ihres Unternehmens zu verstoßen.

action for passing off

Neben der Klage wegen Markenverletzung („action of infringement“) nach Section 6 (1) des Trade Marks Law, Chap. 268 in Zypern, besteht die Möglichkeit des „action off“ bei Nachahmung des Namens, Kennzeichens, der Etikette eines anderen. Vorausgesetzt wird eine Verwechslungsgefahr.

Beschleunigte Prüfung

In § 38 MarkenG ist die beschleunigte Prüfung für Anmeldeerfordernisse und absolute Schutzhindernisse geregelt. Auf Antrag des Anmelders und gegen Entrichtung einer Gebühr wird versucht, die angestrebte 6-Monats-Frist bis zur Eintragung einzuhalten oder zu unterschreiten. Wird die Frist dennoch nicht eingehalten, wird die Gebühr zurückerstattet.

Disagio

Das Disagio oder Abgeld ist das Gegenteil zum Agio und bezeichnet einen Abzug vom Nennwert, der z.B. bei Kreditgewährung oder Ausgabe von Wertpapieren vereinbart werden kann. Während beim Agio bei der Ausgabe des Papiers ein Aufschlag an den Emittenten gezahlt werden muss, wird beim Disagio ein Ausgabeabschlag einbehalten. Im Falle eines Kredites wären also 100 […]

Gegendarstellungsanspruch

Wird jemand durch Tatsachenbehauptungen in Presse, Rundfunk und Fernsehen, sowie Film beeinträchtigt, so kann ihm ein Gegendarstellungsanspruch zustehen. Diese „Gegen-Publizität“ oder „Gegenerklärung“ soll also zur Beseitigung eines Störungszustandes geeignet sein.

Jugendschutz

Die Aufgabe des Lauterkeitsrechts ist nicht ein umfassender Jugendschutz, dieser ergebe sich vielmehr aus anderen Regelungen und Selbstbindungen der Wirtschaft und Medienanstalten. Allerdings werden insbesondere bei der Fernsehwerbung hohe Anforderungen an den Jugendschutz gestellt, sie darf nicht zu körperlichen oder seelischen Schäden führen (beispielsweise Tabak und Alkohol).

Markenidentität

Die Markenidentität ist vom Markenimage dahingehend zu unterscheiden, dass sie die Markendefinition durch das Unternehmen selbst ist. Markenidentität ist die Unterscheidbarkeit von anderen Marken. Die Soll-Identität und die Ist-Identität einer Marke stimmen oft nicht überein. Die Markenidentität dient als Ausgangspunkt für die Markenpositionierung.

Opt-out-Fälle

Die Fälle in denen im Gegensatz zu Opt-in-Fällen (siehe „Opt-in-Fälle“) die vorherige Zustimmung nicht eingeholt wird, sondern bereits aufgrund von irgendeiner Kontaktaufnahme zum Kunden bereits geworben wird, bezeichnet man als Opt-out-Fälle. Hier stimmt der Verbraucher nicht zu, sondern er ergreift Maßnahmen, um dem Werbenden erkennbar zu vermitteln, dass er die Werbung gerade nicht wünscht.

Schutzdauer

Die Schutzdauer ergibt sich aus § 47 MarkenG. Sie beträgt in der Regel 10 Jahre.

Unterwerfungswiderspruch

Um der Kostentragungslast zu entgehen, kann der Antragsgegner auch im Wege des Unterwerfungswiderspruchs – Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Einlegung eines Vollwiderspruchs – vorgehen.

Wettbewerbsverfälschung

Wettbewerbsverfälschungen stellen ein Resultat des nicht funktionierenden Wettbewerbs dar. Von Verfälschung des Wettbewerbs wird gesprochen, wenn es um Verzerrungen des Wettbewerbsprozesses gegenüber den Abläufen seines funktionierenden Leitbildes geht, d.h. Verfälschung bezogen auf die Entwicklungsrichtung der wettbewerblichen Prozesse.

actus contrarius

Zu den gesetzlichen Unterlassungsansprüchen besteht im Wettbewerbsrecht auch die Möglichkeit der vertraglichen Unterlassungsansprüche. Ihr Abschluss unterfällt in den Grenzen des Kartellrechts dem Grundsatz der Vertragsfreiheit.

Beschleunigungsgrundsatz

Der Beschleunigungsgrundsatz gilt für das Verfügungsverfahren und zwar für dessen gesamte Dauer einschließlich des Widerspruchs- und Rechtsmittelverfahrens, dadurch soll das Verfahren so zügig wie möglich durchgeführt werden.

Disclaimer

Disclaimer ist ein Mittel um die Anwendbarkeit der entsprechenden Lauterkeitsrechtsordnungen auszuschließen. Der Disclaimer „Kein Vertrieb in Österreich und Deutschland“ nimmt beispielsweise Bezug zur geäußerten Vertriebspolitik, um so einen Werbe- und Absatzmarkt auszuschließen – obwohl dieser durchaus erreicht wird – bzw. diesen zu bestimmen und einzugrenzen.

Gegenstand

Gegenstände sind bewegliche Sachen, die nicht zum Verbrauch bestimmt sind. Sie sind zum Gebrauch bestimmt, d. h. zur mehrfachen Verwendung, die durch die Abnutzung und den Verschleiß der Gegenstände zeitlich begrenzt ist. Zweck eines Gegenstandes kann die Verwendung in einer Behandlung oder einem Verfahren sein. Ein Gegenstand wird dann heilmittel-relevant, wenn die Werbeaussage gesundheits- oder […]

Juristische Personen

Eine juristische Person (z.B. Verein als Grundtypus, Kapitalgesellschaft, Körperschaft des öffentlichen Rechts) ist keine private Person. Sie kann Träger von Rechten und Pflichten sein, sowie vor Gericht klagen und verklagt werden, d.h. sie ist aufgrund der gesetzlichen Verleihung rechtsfähig und ein selbstständiges Rechtssubjekt. Juristische Personen stellen Personenvereinigungen oder Vermögensmassen dar und werden durch ihre Organe […]

Markenidentitätsstruktur

Die Markenidentitätsstruktur stellt die Identität einer Marke auf mehreren Ebenen dar. Am konzentriertesten wird die Markenidentität durch die Markenessenz erfasst, welche in einer einzigen Aussage das innere Wesen der Marke bündelt. Damit ist nicht die meist kurzfristige Verwendung eines Slogans zur Darstellung der Marke nach außen gemeint, sondern die langfristig angelegte Philosophie der Marke, die […]

Ordinalskala

Die Ordinalskala ist ein Skalenniveau in der Statistik, das die Merkmalsausprägungen einer Untersuchungseinheit genau einer Kategorie (die durch Zahlen oder Namen bezeichnet werden) zuordnet. Die Kategorien können außerdem abweichend von der Nominalskala in eine Rangfolge gebracht werden (z.B. Schulnoten), wobei die Kategorien nicht automatisch den gleichen Abstand zueinander haben müssen.

Schutzentziehung

International registrierten Marken kann nach den Vorgaben des § 115 MarkenG der Schutz entzogen werden. Die Schutzentziehung ersetzt die für nationale Marken vorgesehene Klage auf Löschung wegen Verfall, dem Vorliegen absoluter Schutzhindernisse oder Bestehen älterer Rechte.

Wettbewerbsverhaltensnormen

Bei den Verhaltensnormen des UWG handelt es sich um Wettbewerbsnormen, die die Funktion haben den lauteren Wettbewerb zu schützen und den unlauteren Wettbewerb zu verhindern.

ad

Eine Art der Werbemöglichkeit im Internet ist die Banner-Werbung, als eine Art digitale Anzeige auf einer Webseite, die einen Hyperlink zur Website des Werbenden enthalten. Ein Vergütungsmodell für diese Werbungsmöglichkeiten liegt darin, dass man die Klicks auf die bestimmte Werbemöglichkeit numerisch darlegt (ad ).

Beschluss

Der Beschluss ist eine Form in der eine Entscheidung ergehen kann, die einstweilige Verfügung beispielsweise wird antragsgemäß durch Beschluss erlassen.

Discounter

Discounter sind eine spezielle Form im Einzelhandel, die darauf ausgerichtet sind, ein schnell umzuschlagendes Sortiment zu niedrigen Preisen, jedoch ohne Bedienung oder sonstige Nebenleistungen anzubieten.

Gegenstandsloserklärung

Eine Beschwerde kann vorübergehend oder endgültig für gegenstandslos erklärt werden. Ein solches Vorgehen wird zum Beispiel vorgenommen, wenn bei mehreren Widersprüchen weitere Beschwerden für vorläufig gegenstandslos erklärt werden, weil aufgrund eines Widerspruches die Löschung angeordnet wurde und zunächst abgewartet werden soll, ob die Löschung rechtskräftig wird. Bei Rechtskraft der Löschung tritt dann endgültige Gegenstandslosigkeit ein.

Kalligraphie

Kalligraphie ist die Kunst des Schönen Schreibens mit verschiedensten Werkzeugen wie speziellen Füllern oder Federkielen.

Markenikonogrophie

Die Markenikonographie ist das innere Bild einer Marke, das durch Attraktivität, Einzigartigkeit und Klarheit einer Marke geprägt wird. Die Markenikonographie repräsentiert die sinnlichen Eindrücke der Signale, die von einer Marke ausgehen. Dazu gehören neben den visuellen Signalen, auch akustische oder haptische Signale.

Ordnungswidrigkeit

Ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Vorschriften § 4 ff. HWG ist eine Ordnungswidrigkeit. Die Ordnungswidrigkeit hat ebenso wie die Strafe einen repressiven Charakter. Rechtsfolge ist jedoch allein die Geldbuße. Durch Verjährung wird die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit ausgeschlossen.

Schutzerstreckung, nachträgliche

Die nachträgliche Schutzerstreckung für IR-Marken nach Art. 3ter Abs. 2 MMA folgt den Vorschriften der §§ 111, 123 MarkenG. Damit kann der Schutz noch nach Registrierung der IR-Marke auf weitere Mitgliedstaaten des Abkommens ausgedehnt werden. Sie führt allerdings zu einem Prioritätsverlust.

Unwerturteil

Mit dem Unwerturteil der Schuld wird dem Täter vorgeworfen, dass er sich nicht rechtmäßig verhalten, dass er sich für das Unrecht entschieden hat, obwohl er sich rechtmäßig verhalten, sich für das Recht hätte entscheiden können (BGHSt2, 200).

Wettbewerbsverhältnis

Der lauterkeitsrechtliche Begriff des Wettbewerbsverhältnisses umschreibt eine tatsächliche, über den allgemeinen Kaufkraftwettbewerb hinausgehende und durch eine Wettbewerbshandlung geschaffene Wettbewerbsbeziehung, die eine konkrete Beeinträchtigung wettbewerblicher Interessen dritter Unternehmen mit sich bringen kann, ohne dass damit etwa bereits ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet würde.

Adäquanztheorie

Die Adäquanztheorie hat sowohl im allgemeinen Zivilrecht als auch im Wettbewerbsrecht Geltung. Danach ist ein Schaden dann durch den Wettbewerbsverstoß verursacht, wenn ein solcher Verstoß im Allgemeinen und nicht unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassender Umstände geeignet ist, einen solchen Schaden hervorzurufen.

Beschlüsse

Das Patentamt trifft Beschlüsse nach § 61 MarkenG, das Bundespatentgericht nach § 70 MarkenG. Das Gesetz definiert den Begriff des Beschlusses in § 61 MarkenG nicht, da er jedoch zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen ist, ist darunter jede abschließende Regelung des Deutschen Patent- und Markenamtes, die die Rechte der Beteiligten berühren kann, zu verstehen. In § 70 MarkenG bezeichnet der […]

Discountmarkenstrategie

Es handelt sich dabei um eine Strategie zur Vermarktung von Handelsmarken. Die Händler bieten ihre Eigenmarken erheblich billiger an, als die auf dem Markt befindlichen Herstellermarken, so zu sagen: zu Discountpreisen.

Kampfpreise

Kampfpreise stellen eine gezielte nicht leistungsgerechte Preisunterbietung dar. Ihr Zweck ist es, den Wettbewerber zu verdrängen und zu vernichten, mithin ist diese gezielte Handlung unbillig. Die akzeptable Grenze der Preisbildung ist anhand der Kalkulation nach kaufmännischen Grundsätzen zu ziehen.

Markenimage (s. Image)

Das Markenimage ist das Bild einer Marke aus der Sicht von Unternehmensfremden bzw. Konsumenten. Das Markenimage wird von der Markenbekanntheit beeinflusst. Es wird aus den Assoziationen der Konsumenten mit der Marke gebildet, die sowohl kognitiv als auch emotional sind. Es kann positiv, neutral, aber auch negativ sein. Um eine starke Marke aufzubauen, ist die Entwicklung […]

Ordnungswidrigkeiten

Die Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Markenrechts, die mit Bußgeld geahndet werden, sind im § 145 MarkenG geregelt. Davon betroffen sind die identische oder nachahmende vorsätzliche Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen mit bestimmten stattlichen bzw. amtlichen Bezeichnungen oder Zeichen bzw. Verstöße gegen Mitwirkungs- und Duldungspflichten von Betriebsinhabern und –leitern.

Unzumutbare Belästigungen

Unzumutbare Belästigungen gem. § 7 UWG werden durch solche Handlungen gekennzeichnet, die bereits wegen ihrer Art und Weise als Belästigung empfunden werden. Die Belästigung besteht darin, dass die Wettbewerbshandlung dem Adressaten aufgedrängt wird.

Wettbewerbsverstöße

Wettbewerbsverstöße liegen vor, wenn Sie gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs oder geschützter Rechte verstoßen. Es gibt fünf Fallgruppen von Wettbewerbsverstößen und zwar der Kundenfang (unsachliche Beeinflussung von Abnehmern oder Lieferanten mit wettbewerbsfremden Mitteln), die Behinderung (leistungsfremde Bekämpfung des Mitbewerbers), die Ausbeutung (ungerechtfertigte Ausnutzung fremder Leistung, fremden Rufs und fremder Werbung), der Vorsprung durch Rechtsbruch […]

Adjunktivität

Unter Adjunktivität versteht man einen starken Zusammenhang einer Leistung mit einem bestimmten Unternehmen oder einer Trägerperson. Vorstellbar sind sowohl personenbezogene als auch sachbezogene Adjunktivität. Bei ersterer wird die Leistung von bestimmten persönlichen Eigenschaften einer mit ihr verbundenen Person dominiert, welche ausschlaggebend für ihren Erfolg ist, wie z.B. der namensgebende Seniorpartner einer großen Kanzlei. Sachbezogene Adjunktivität […]

Beschränkungsverbot

Die Dienstleistungsfreiheit und ebenso die Warenverkehrsfreiheit begründen ein Beschränkungsverbot. Dieses verbietet die Behinderung dieses bestimmten Gemeinschaftsrechts durch nationale Vorschriften.

Diskontierungssatz

Mit dem Diskontierungssatz wird das Markenrisiko ermittelt. Der Diskontierungssatz setzt sich aus einer risikofreien Anlage und der Markenrisikoprämie zusammen.

Gegenverfügung

Ein Verfahrensgrundsatz im Falle einer einstweiligen Verfügung ist, dass der Antragsgegner als Verteidigungsmöglichkeit die eröffnete Möglichkeit eines Gegenantrags hat.

Kannibalisierungseffekt

Der Kannibalisierungseffekt ist ein Verdrängungseffekt zwischen Produkten eines Unternehmens auf dem gleichen Markt, wobei eines höherpreisig, das andere günstiger ist. Beispiel: Der VW-Konzern bietet ähnliche Modelle unter VW und Seat/Skoda an.

Markenimagekonfusion

Die Markenimagekonfusion bezeichnet einen geistigen Zustand eines Konsumenten, bei dem dieser sich über Probleme bei der Unterscheidung von Marken und der Informationsverarbeitung bzgl. einer Kaufentscheidung bewusst wird. Verwirrung wird dabei hauptsächlich durch ähnliche, unglaubwürdige oder unklare Darstellung der konkurrierenden Marken gestiftet.

Ordnungswidrigkeitengesetz

Im Hinblick auf den Ordnungswidrigkeitentatbestand des HWG finden die allgemeinen Vorschriften des OWiG Anwendung.

Schutzfähigkeitsprüfung

Bei der Schutzfähigkeitsprüfung, die eine angestrebte Eintragung insbesondere auf das Vorliegen von absoluten Schutzhindernissen nach § 8 MarkenG überprüft, kommt dem DPMA kein Ermessen zu, es handelt sich um eine gebundene Verwaltungsentscheidung, die bei Vorliegen aller Eintragungsvoraussetzungen bzw. dem Fehlen von Eintragungshindernissen einen Anspruch auf Eintragung begründet. Im Vorfeld sind deshalb zur Ausfüllung der abstrakten Rechtsbegriffe des […]

Wettbewerbsverzerrung

Bei der Wettbewerbsverzerrung spricht man von der Ungleichmäßigkeit der Wettbewerbsbedingungen.

Advertising

Engl.: Werbung („advertising; ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufes mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern. Zur Werbung i.S.v. § 6 Abs. 1 UWG gehört die öffentliche Werbung auf Medien, auf Litfasssäulen, in Wartehäuschen, auf Verkehrsmitteln sowie […]

Beschreibende Angabe

Eine beschreibende Angabe dient im Verkehr dazu, die Beschaffenheit oder sonstige Merkmale der Ware oder Dienstleistung zu konkretisieren. Die Benutzung von beschreibenden Angaben soll allen wettbewerbenden Unternehmen möglich sein. Deshalb gibt es das Schutzhindernis des Freihaltebedürfnisses, nach dem beschreibende Angaben nicht für ein einzelnes Unternehmen gesichert werden dürfen. § 23 Nr. 2 MarkenG legt außerdem fest, dass selbst für […]

Diskriminationsfähigkeit

Die Diskriminationsfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit, eine Marke anhand von charakteristischen Eigenschaften oder Merkmalen eindeutig zu unterscheiden oder eine Unterscheidung zumindest zu ermöglichen. Charakteristisch gestalten können z.B. Farben, Formen, Bilder oder verwendetes Material.

Geheimnisschutz

Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterliegen einer besonderen Verletzlichkeit und werden vor allem durch strafrechtliche Normen und durch zivilrechtliche Individualvereinbarungen vorgebeugt (siehe dazu auch „Geschäfts- und Betriebsgeheimnis“). Bei der Durchsetzung des Gewinnabschöpfungsanspruchs darf der Schuldner nicht unbillig belastet werden. Es müssen ebenfalls hinsichtlich des Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruches seine Geheimhaltungsinteressen gewahrt werden, die einer Betriebsspionage vorbeugen. Bei dem […]

Markenimitation

Bei der Markenimitation wird eine Marke in ihrer Bezeichnung und Darstellung möglichst weit an den Marktführer angenähert, um dessen Identität zu imitieren, ohne schon Verwechslungsgefahr hervorzurufen. Beispiel: Das Alkopop-Getränk „Blizzard“ imitiert Bacardi Breezer.

Ordnungswidrigkeitentat-bestand

Keine Ordnungswidrigkeiten nach § 15 HWG sind:                                       – Werbung für zulassungspflichtige Arzneimittel, die nicht                                             zugelassen sind                                                                                              – Werbung für andere Arzneimittel in einer Packungsbeilage                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             Ordnungswidrigkeiten nach § 15 HWG sind:                                                                                – fahrlässiger Verstoß gg. Irreführungsverbot (Abs. 2 + 3)                                          – Angabe von Anwendungsgebiet für registrierte homöopathische          Arzneimittel (Abs. 1 Nr. 1)                                                                        – vorsätzlicher Verstoß gg. […]

Schutzgebiet

Das Schutzgebiet ist je nach Art der Eintragung der Marke örtlich begrenzt. Kraft Eintragung oder Notorietät geschützte Marken sind in der gesamten Bundesrepublik geschützt, Marken, die aufgrund von Verkehrsgeltung Schutz genießen, sind abhängig von der räumlichen Ausdehnung der Verkehrsgeltung unter Umständen nur territorial geschützt. Entscheidend für die Bestimmung, ob eine Verletzung im Schutzgebiet der Marke […]

Wettbewerbswidrigke

Wenn jemand einen Wettbewerbsverstoß begeht, handelt er demzufolge wettbewerbswidrig, d.h. es liegt eine Wettbewerbswidrigkeit gegen das Lauterkeitsrecht vor.

AG & Co. KG

Die AG & Co. KG ist eine Kommanditgesellschaft, bei der eine Aktiengesellschaft Komplementär, also unbeschränkt haftender Gesellschafter, ist.

Beschwer

Die Benachteiligung des Rechtsmittelführers durch eine Entscheidung stellt eine Beschwer dar. Im Rahmen der Beschwer wird durch die Berufungsanträge der Wert des Beschwerdegegenstandes bestimmt. Ob der Beschwerdewert erreicht ist, hat das Beschwerdegericht als Zulässigkeitsvoraussetzung von Amts wegen zu prüfen.

Diskriminierungsverbot

Insbesondere marktbeherrschende Unternehmen dürfen ein anderes Unternehmen in einem Geschäftsverkehr, der gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglich ist, weder unmittelbar noch mittelbar unbillig behindern oder gegenüber gleichartigen Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandeln i.S.v. § 20 GWB.

Geheimnisverrat

Das Verleiten und Erbieten oder Verabredung zum Verrat unterliegt strafrechtlichen und zivilrechtlichen Sanktionen.

Kartellrecht

Das Kartellrecht als Teil des Wirtschaftsrechts besteht aus Normen (GWB, EG), die den Wettbewerb sichern und ordnen sollen. Die Freiheit des Wettbewerbs als Institution ist das Schutzobjekt gegen Beschränkungen (primär wettbewerblicher Institutionsschutz).

Markeninflation

Die Markeninflation wird durch die Markenvielfalt innerhalb einer Produktgruppe verursacht. Umso spezieller das Angebot sein muss, um überhaupt noch von den Konsumenten wahrgenommen zu werden, um so höher sind die Kosten der Markeneinführung. Die Marke nimmt nur noch einen kleinen Bereich unter vielen anderen Marken ein. Dadurch wird es immer schwieriger eine starke Marke zu […]

Ordnungswidrigkeiten-verfahren

Das Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten nach dem HWG richtet sich nach den Regelungen des OWiG. Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist die vorgesehene Verwaltungsbehörde sachlich zuständig. Das Verfahren wird vom Opportunitätsprinzip beherrscht. Bei geringfügigen Ordnungs-widrigkeiten kann die Behörde eine Verwarnung aussprechen und ein Verwarnungsgeld verlangen. Wird ein Bußgeldbescheid verhängt, hat der Betroffene die Möglichkeit […]

Schutzhindernisse

Der Eintragung im Markenregister können absolute und relative Schutzhindernisse entgegenstehen.

White-Space-Marketing

Beim White-Space-Marketing werden die weißen Flächen von Geschäftsbriefen wie Rechnungen genutzt, um Werbebotschaften, oft inhaltlich oder thematisch mit dem Grund des Schreibens verbunden, anzubringen.

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die AGB unterliegen stets der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB Die fortwährende Verwendung bis zu einem rechtskräftigen Urteil unzulässiger AGB deren Rechtswidrigkeit durch Musterprozesse feststeht, stellt eine unmittelbare Benachteiligung durch die wirtschaftliche Schlechtstellung der Verbraucher dar. Aber auch die Werbung mit einer günstigeren Vertragsgestaltung oder ?abwicklung, als sie in der Tat in […]

Beschwerde

Die Beschwerde nach § 66 MarkenG ist das Rechtsmittel, das gegen Beschlüsse der Markenstellen und Markenabteilungen des Deutschen Patent- und Markenamtes, die nicht von einem Beamten des gehobenen Dienstes oder einem vergleichbaren Angestellten erlassen wurden, eingelegt werden kann. Für Entscheidungen von Beamten des gehobenen Dienstes ist die Erinnerung gemäß § 64 MarkenG gegeben. Das Beschwerdeverfahren bildet eine zweite Tatsacheninstanz […]

Distanzdelikte

Bei Distanzdelikten fallen Handlungsort, also der Ort des ursächlichen Geschehens und Erfolgsort, also der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs auseinander.

Gehilfe

Auch ein Gehilfe kann alleine oder mit anderen gemeinsam Schuldner der kennzeichenrechtlichen Verletzungsansprüche sein.

Kartellverbot

Gemäß § 1 GWB sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, verboten.

Markenintegration

Markenintegration meint die Zusammenführung von Markenportfolios bei Fusion oder Übernahme zweier oder mehrerer Unternehmen. Dabei gibt es mehrere Möglichkeiten, welche Marken auf welche Weise weitergeführt werden: Entweder werden alle ursprünglichen Marken weitergeführt (Mehrmarkenstrategie), oder zwei Marken werden zu einer Hybridmarke verschmolzen. Es kann jedoch auch eine Marke gelöscht bzw. nicht mehr weitergeführt werden (Einmarkenstrategie) oder […]

Organhaftung

Gemäß § 31, 89 BGB haften juristische Personen für ihre Organe. Der gesetzliche Vertreter einer juristischen Person wiederum haftet in dem Unternehmen, dem er vorsteht, für Kennzeichenverletzungen, wenn er selbst Teilnehmer der Verletzung oder zumindest Störer ist.

Schutzlandprinzip

Wird grenzüberschreitend in einem Staat ein Anspruch nach dem Grundsatz des Internationalen Privatrechts, dem sog. Schutzlandprinzips begehrt, so unterstehen diese dem Recht desjenigen Staates, für den der Schutz der Immaterialgüter geltend gemacht wird.

Wide

Der Widerspruch ist ein außergerichtlicher förmlicher Rechtsbehelf gegen einen belastenden Verwaltungsakt.

Agenda Setting

Eine Agenda ist eine Tagesordnung, „Agenda Setting“ also das Setzen eines Themas oder Punktes auf die Tagesordnung. Im Zusammenhang mit Marken bedeutet dies auf, ein bestimmtes Thema in die öffentliche Diskussion zu bringen, das idealerweise die eigene Marke in einem positiven Licht erscheinen lässt und so für gute Werbung sorgt.

Beschwerdeverfahren (BPatG)

Die Durchführung des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentamt richtet sich nach den §§ 66 bis 82 ff. MarkenG.

Divergenz

Der Begriff der Divergenz leitet sich ursprünglich aus der Biologie ab und steht für die Auseinanderentwicklung verschiedener Arten in Abgrenzung zur Evolution, die eine bestimmte Art weiterentwickelt. Im Zusammenhang mit Marken bedeutet Divergenz also, dass neue Marken vor allem durch die Eröffnung neuer Märkte und Kategorien entstehen, nicht lediglich durch das Weiterentwickeln bestehender (Evolution) oder […]

Geisteskrankheit

Unter Geisteskrankheiten versteht man Psychosen, mithin krankhafte Zustände, in denen die Beeinträchtigung der psychischen Funktionen einen solchen Umfang erreicht hat, dass dadurch die Einsicht und die Fähigkeit, den üblichen Lebensanforderungen zu entsprechen oder der Realitätsbezug erheblich gestört ist.

Katalogkauf

Bei angebotenen Waren in Katalogen, handelt es sich um eine Produktpräsentation auf Printmedien mit graphischer Darstellung einer größeren Produktanzahl. Der Bestellvorgang erfolgt meist durch einen beigelegten Bestellschein, den der Kunde wunschgemäß ausfüllen kann.

Marken-Kategorie-Verknüpfung

Die Marken-Kategorie-Verknüpfung gehört zu den Verfahren der Reaktionszeitmessung. Mittels Computer wird gemessen in welcher Zeit Testpersonen eine Marke einer bestimmten Produktkategorie zuordnen kann. Über die Geschwindigkeit der Zuordnung wird auf die Markenstärke geschlossen.

Organische Krankheiten

Organische Krankheiten beruhen auf pathologisch-anatomischen Veränderungen eines Organs. Eine organische Erkrankung des Herzens ist insbesondere der Herzinfarkt. Organische Erkrankungen sind auch Erkrankungen der Gefäße, der Leber, des Pankreas, der Harn- und Geschlechtskrankheiten sowie des Magens und des Darms.

Schutzrechtsverwarnung

Unter einer Schutzrechtsverwarnung versteht man eine Beanstandung einer Verletzung eines Ausschließlichkeitsrechts. Diese Verwarnung enthält eine ernsthafte und endgültige Aufforderung an den Produzent, Anbieter oder Abnehmer, seine Produktion, seinen (Weiter-)Vertrieb oder seine (geschäftliche) Nutzung zu unterlassen.

Widerklage

Die Widerklage ist eine Verteidigungsmaßnahme des Beklagten. Der Beklagte erwidert die Klage des Klägers mit einer Widerklage.

Agentenmarke

Eine Agentenmarke ist eine Marke, die ohne Zustimmung des Inhabers für dessen Agenten oder Vertreter eingetragen wurde (§§ 11, 17 MarkenG). Die Marke kann auf Verlangen gelöscht werden, der Inhaber kann aber auch die Übertragung der sich aus der Eintragung ergebenden Rechte verlangen oder die Benutzung durch den Agenten untersagen. Aus einer rechtswidrigen Benutzung können sich Schadensersatzansprüche […]

Beseitigungsanspruch

Der Beseitigungsanspruch gem. § 8 Abs. 1 UWG stellt neben dem Unterlassungsanspruch einen Abwehranspruch gegen unlautere Wettbewerbshandlungen dar. Dieser richtet sich gegen die Fortwirkung bereits eingetretener Beeinträchtigungen, wie etwa der Widerruf einer rufschädigenden Äußerung oder die Veröffentlichung eines Urteils. Sie können von jedem Mitbewerber, von Wettbewerbsverbänden, qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG sowie den Industrie- und Handelskammern oder […]

Diversifikation

Diversifikation ist eine Markenerweiterung auf neue Produkte, die nicht in die Kernkompetenz eines Unternehmens gehören. Die neuen Produkte gehören zu einer neuen Produktkategorie, mit der ein Unternehmen den Einflussbereich seiner Marke erweitern will. Dieses Vorgehen wird als Diversifikation bezeichnet. Um sich durch Diversifikation nicht zu weit von seiner Kernkompetenz zu entfernen, eignet sich eine Markenlizenzierung.

Kaufentscheidung

Die Kaufentscheidung eines Kunden für eine bestimmte Marke ist abhängig von einer Reihe externer und interner Faktoren wie der Markenbekanntheit, dem Image, dem Preis, den individuellen Erfahrungen, der Darbietung, der Stimmung oder Produkteigenschaften etc. Durch zahlreiche Analyseverfahren und Marketingstrategien wird versucht, die Kaufentscheidung für die eigene Marke positiv zu beeinflussen.

BOLTZE Recht

Oliver Boltze ist Rechtsanwalt, zert. Geldwäschebeauftragter, zert. Compliance Officer und Wirtschaftsmediator in Karlsruhe mit den Schwerpunkten Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Complaince Management, Geldwäscheprävention sowie Konfliktmanagement.

Sitz Karlsruhe

Kleinoberfeld 1
D-76135 Karlsruhe
Deutschland

Qualifikation

TÜV-Zertifikat RA Oliver Boltze
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