Bestimmtheitsgebot

Die Klageschrift einer Unterlassungsklage erfordert einen bestimmten Klageantrag, fehlt es daran ist die Klage unzulässig. Das prozessuale Bestimmtheitsgebot ist von Amts wegen zu prüfen. Das Bestimmtheitsgebot betrifft auch nachfolgend vom Gericht erlassenes Verbot, das den Unterlassungsantrag inhaltlich umsetzt. Der Beklagte, der das Verbot zu befolgen hat, muss zuverlässig wissen, was ihm verboten worden ist.