Dekorative Verwendung

Die dekorative Verwendung eines Zeichens, also die Anbringung zur Verzierung, begründet nach bisheriger Rechtssprechung weder eine Markenverletzung noch eine rechtserhaltende Benutzung. Dies kann anders sein, wenn ein relevanter Teil des Verkehrs die dekorative Verwendung als Herkunftshinweis für das verzierte Produkt selbst auffasst.