Gebührenstreitwert

Wird keine bezifferte Klageforderung geltend gemacht, so setzt das Gericht (ausgenommen der Verfahren einer einstweiligen Verfügung) den Streitwert ohne Anhörung der Parteien vorläufig fest. Sie nimmt allerdings nicht die Stellung eines endgültigen Streitwerts ein, sondern dient lediglich der leichteren Berechnung der im Voraus zu zahlenden Gerichtsgebühren.