Gewährleistung

Die Gewährleistung spielt im Markenrecht vor allem im Zusammenhang mit Lizenzen eine Rolle. Da in Lizenzverträgen weitgehende Vertragsfreiheit herrscht, können Gewährleistungsansprüche auch komplett ausgeschlossen werden. Sind keine Regelungen getroffen worden, gelten die des allgemeinen Schuldrechts.