Markenstellen

Die Markenstellen sind im Patentamt zusammen mit den Markenabteilungen für die Durchführung der Markenangelegenheiten zuständig. Die Markenstellen beschäftigen sich mit der Prüfung von angemeldeten Marken und der Beschlussfassung im Eintragungsverfahren. Entscheidungen werden von einem einzelnen Prüfer gefällt.