Nachbeanstandung

Im früheren Recht war es möglich, dass im Zeitraum zwischen Bekanntmachung der Anmeldung und Eintragung einer Marke noch ein Verstoß gegen absolute Schutzhindernisse durch das DPA geprüft wurde bzw. dass erst im Widerspruchsverfahren der Verstoß gegen absolute Schutzhindernisse im Wege der Nachbeanstandung geltend gemacht wurde, sodass die Eintragung noch verhindert werden konnte. Dies ist heute aufgrund der zeitlichen Nachschaltung des Widerspruchsverfahrens an die Eintragung nicht mehr statthaft.