Patentgebührengesetz
Das Patentgebührengesetz wurde nach dem 31.12.2001 vom Patentkostengesetz abgelöst, welches die anfallenden Gebühren, Zahlungsmodalitäten etc. für Tätigkeiten des Deutschen Patent- und Markenamtes regelt.
Das Patentgebührengesetz wurde nach dem 31.12.2001 vom Patentkostengesetz abgelöst, welches die anfallenden Gebühren, Zahlungsmodalitäten etc. für Tätigkeiten des Deutschen Patent- und Markenamtes regelt.