Sachmängelgewährleistung

Die Sachmangelfreiheit wird durch die Anwendung des BGB gewährleistet. Danach ist eine Sache erst dann frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Üblicherweise muss sodann die Sache sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Dazu zählen unter Umständen auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (oder seines Gehilfen) insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann. Folglich können unlautere Werbeaussagen einen Sachmangel i.S.d. BGB begründen.