Unterwerfungsvertrag

Durch die Annahme der strafbewehrten Unterlassungserklärung kommt es zu einem Unterwerfungsvertrag. Die Parteien wollen i.d.R. eine neue, selbständige Unterlassungsverpflichtung schaffen, die vom gesetzlichen Unterlassungsanspruch unabhängig ist und ihn ersetzt.