Vertragsstrafeversprechen
Der Schuldner gibt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zu seiner Unterlassungserklärung ein damit verbundenes Vertragsstrafeversprechen ab, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen.
Der Schuldner gibt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zu seiner Unterlassungserklärung ein damit verbundenes Vertragsstrafeversprechen ab, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen.