Zustellung (DPMA, BPatG)

Zustellungen für Verfahren vor dem DPMA richten sich laut § 94 Abs.1 MarkenG nach dem Verwaltungszustellungsgesetz. Zustellungen, die Verfahren vor dem Bundespatentgericht betreffen, haben dagegen gemäß § 94 Abs. 2 MarkenG nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung zu erfolgen.<br />Die Zustellung erfolgt prinzipiell an den als Rechteinhaber Eingetragenen, da es dem DPMA bzw. BPatG nicht zuzumuten ist, bei jeder Zustellung zu überprüfen, wer materiell-rechtlicher Inhaber ist.